Start Spitze Feder NPD-Verbot: Wieder nix – Der PimmeI ist einfach zu klein
  • NPD-Verbot: Wieder nix – Der PimmeI ist einfach zu klein

    Am 17. Januar haben also Andreas Voßkuhle, seines Zeichens ehrenwerter Präsident des Bundesverfassungsgerichts, und seine Kollegen kundgetan, dass es mit einem Verbot der NPD wieder nix wird – und wieder waren die Schlapphüte vom BND schuld.

    Beim ersten Versuch, hatte das hohe Gericht festgestellt, dass der Nazi-Sauhaufen bis unters Dach mit V-Leuten aus Pullach verseucht war, und dass deshalb nicht festgestellt werden konnte, ob die NPD ohne die freundliche Amtshilfe überhaupt geschäftsfähig gewesen sei.
    Offensichtlich haben die Schnüffler ihre Leute daraufhin abgezogen und siehe da, Zitat aus dem knapp 300 seitigen Urteil (Az. 2 BvB 1/13):

    „Die NPD sei zwar verfassungsfeindlich gesinnt und wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus, sie habe aber nicht das Potential, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen“.

    Mit anderen Worten: Die NPD ist zu klein, zu unbedeutend und zu schwach, um überhaupt irgendwas bewegen zu können. Das ist jetzt der aktuelle Stand. Damals, als das letzte NPD-Verbotsverfahren scheiterte, war das kein Argument.
    Also offenbar war die NPD da stark genug. Man könnte also mutmaßen, daß sie allein durch „innerbetriebliche Verstärkung“ seitens des BND damals stärker war als heute.


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    Vielleicht sollte man den BND verbieten, denn jetzt ist es ja amtlich, dass die NPD nur durch dessen massives Coaching eventuell vielleicht unter Umständen das Potential hatte, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen.
    Aber diesen Plan verfolgt ja bereits äusserst erfolgreich der alleroberste Dienstherr des Bundesnachrichtendienstes und Oberinnen-Paranoia-Schwafler de Maizière. Ob man den auch verbieten kann?

    Grundsätzlich sollte man sich das Urteil aber mal auf der Zunge zergehen lassen.
    Der Tenor ist ja: Die NPD ist böse, böse, böse, aber sie ist zu klein und unbedeutend, als daß von ihr Gefahr ausginge.
    Auf der Straße hörte ich heute eine Rentnerin sagen:

    [aesop_quote type=“block“ background=“#000000″ text=“#000000″ align=“left“ size=“7″ img=“//dreibeinblog.de/wp-content/uploads/npd-pimmel.jpg“ quote=“Das ist genauso, als wenn man einen potentiellen Vergewaltiger und Kinderschänder straffrei läßt, weil sein Pimmel zu klein ist.
    “ parallax=“off“ direction=“left“ revealfx=“off“]

    Bilder:
    Bundesverfassungsgericht: Von Rainer Lück 1RL.de – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=51816206
    Michelangelos David: Von Jörg Bittner Unna – Eigenes Werk, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=38304755


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    2 Kommentare

    1. Olli

      22. Januar 2017 at 16:51

      Zitat „Mit anderen Worten: Die NPD ist zu klein, zu unbedeutend und zu schwach, um überhaupt irgendwas bewegen zu können. Das ist jetzt der aktuelle Stand. Damals, als das letzte NPD-Verbotsverfahren scheiterte, war das kein Argument.
      Also offenbar war die NPD da stark genug. Man könnte also mutmaßen, daß sie allein durch „innerbetriebliche Verstärkung“ seitens des BND damals stärker war als heute.“

      Ich denke, diese Frage wurde, typisch Juristen und BVerfG damals eben gar nicht untersucht. Da staatliche Stellen Einfluß hatten, hat das Gericht das Verfahren beendet. So kann es also git sein, dass, hätte das BVerfG sich damals weiter damit beschäftigt, es ebenfalls zu der Feststellung gekommen wäre, der NPD mangele es auch mit staatlichem Einfluß an Stärke und Bedeutung.
      Ist bei Juristen/Gerichten arbeitssparend typisch, sich mit naheliegenden Fragen nimmer zu beschäftigen, wenn die nicht mehr unbedingt geklärt werden müssen.

      Antwort

      • Peter Grohmüller

        24. Januar 2017 at 18:21

        Ich gehe davon aus, dass es in der Bundesrepublik einen festen „Bodensatz“ von ca. 25% strammen Nazis gibt. Die hatten sich vor Jahren heillos zersplittert in NPD, DVU, DSU (die Ost. CSU), Republikaner…und alle frönten dem modernden Geist der NSDAP – oder trauerten ihm nach.
        Nun sind all diese Eiterherde in der Bedeutungslosigkeit verschwunden, und das braune Pack sammelt sich mit Schlips und Kragen bei der AfD. Es wäre m. E, angebracht, bei diesen Salon-Faschisten ein Verbotsverfahren einzuleiten. Aber die braucht man ja eventuell noch für Koalitionen, um rot-rot-grün zu verhindern 🙂

        Antwort

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