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  • Gedanken zur Vorratsdatenspeicherung

    War ja von vornherein klar, dass Heiko Maas umkippen würde, man könnte auch sagen: den Schwanz einziehen. Aber erstens ist nicht gesichert, dass er überhaupt einen solchen hat, und zweitens geht das doch ziemlich unter die Gürtellinie, und diese wiederum definiert hierzulande immer noch Thomas de Maizière, der durchgeknallte Berufsparanoiker aus dem Innenministerium. Ach ja, Heiko, unser blasser Ministrant, der immer so dreinschaut, als hätten ihm seine beiden jüngeren Brüder das Essen weggefuttert, unser sichtlich am Leben leidender Import in Sachen Gesetzgebung aus dem Saarland, das Justizministerchen. Zu offensichtlich war seine Pose als emsiges Wahhlkämpferlein, will meinen, sein ehernes Versprechen: auf keinen Fall, niemals nicht, und überhaupt nicht mit ihm – keine Vorratsdatenspeicherung! Das war in etwa so verlogen wie das Gesülze unserer Teflon-beschichteten Bundesraute, der selbstlosen Schutzpatronin deutscher Autofahrer zum Thema Ausländermaut: niemals, auf keinen Fall, wird es so etwas mit ihr geben. Oder das Betreuungsgeld (vulgo Herdprämie) oder, oder, oder…………… Da haben ihr aber die Gerda und der Host aber gezeigt, wo der Hammer hängt. Aber ich schweife mal wieder vom Thema ab.


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    Der Bundestag hat also die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Jetzt kommt wieder das übliche Gedöns mit dem Bundesrat. Die Landesverweser werden sich dermaßen heftig ins Zeug legen, all ihre Bedenken äussern, das geht doch nicht, das kollidiert doch mit Artikel 10 des Grundgesetzes, das haut uns Brüssel doch rechts und links um die Ohren, und dann kommt wieder der Ramsauer, dieser elende Querulant …….und dann zieht der Bundeskassenwart ein Kaninchen aus dem Zylinder, quatsch, einen Zettel aus der Aktentasche, die Länder bekommen ein paar Wohltaten und die Vorratsdatenspeicherung ist dann aber auch so was von alternativlos, das glaubst Du gar nicht.
    Vielleicht landet das Gesetz aber auch noch im Vermittlungsausschuss. Das erhöht die Dramatik in der Schmierenkomödie. Dann wird hier und da noch ein Wenig gestrichen und umformuliert, Schäuble muss noch ein Wenig nachlegen für Kitas und Flüchtlingsunterkünfte, bis das Machwerk schließlich und endlich auf dem Schreibtisch des gewaltbereiten evangelischen Salafisten im Schloss Bellevue landet. Dass der es dann hurtig unterschreibt, ist zumindest gesichert. Ja und, wird mancher jetzt denken, das ist doch mit allen Gesetzen so.

    Völlig richtig, aber: dummerweise ist das geplante Gesetzt, nicht mehr und nicht weniger als ein erneuter Verstoß gegen die „freiheitlich demokratische Grundordnung“, nach dem unfassbaren Laissez-faire gegenüber den USA in der Causa NSA. Und zum Schutz jener freiheitlich demokratischen Grundordnung hat sich die Bundesregierung per Amtseid doch verpflichtet, oder habe ich da etwas falsch verstanden? Sie begeht also mit der Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbruch und Meineid in einem Abwasch, und das mit Vorsatz! Das hat schon was, oder? Zumal der ganze Zinnober nur einem dient: die Behörden sammeln schon jetzt sämtlich Daten, derer sie habhaft werden können – nur eben nicht wirklich legal. Dummerweise hat man ja vor vielen Jahren das Postministerium ersatzlos gestrichen und das Fernmeldewesen privatisiert. Deshalb sind auch sämtliche Verbindungsdaten, IP-Adressen, Mailkonten, Mobilnummern, kurzum: all das geile Zeug, das Thomas de Maizière zur Triebabfuhr benötigt, bei privaten Unternehmen gespeichert, und jedesmal bei den Amis um Daten betteln, wenn er sich rechtsstaatsmäßig mal wieder einen runterholen will, ist doch unwürdig für den armen, alten, verklemmten Mann. Also finden wir uns endlich ab mit der Vorratsdatenspeicherung. Sehen wir es als unseren Beitrag in Sachen Inklusion sexuell verklemmter Preußen in den Berliner Politikbetrieb.


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