Armseliges Geschiebe der Parteien

Hurra! Deutschland hat endlich wieder einen Bundespräsidenten! Christian Wulff heißt er und wurde gestern im dritten Wahlgang nach einem fast neuneinhalbstündigen Wahlmarathon dann doch mit der absoluten Mehrheit gewählt. Und was haben wir da erlebt? Wurde da von der Bundesversammlung das höchste Amt im Staate besetzt? Nein, wir haben ein Parteiengeschacher ohne Beispiel erlebt, ein albernes Hin und Her wie in einem Kindergarten.

Blubbert uns zwar der eine oder andere Politiker heute ins Ohr, das sei Demokratie pur und so sei das eben von den Vätern des Grundgesetzes gewollt gewesen, so sieht die Sache in Wirklichkeit doch ganz anders aus. Es war doch von vornherein erklärtes Ziel der Oppositionsparteien, die Wahlmänner und Wahlfrauen so zu verunsichern, daß es möglichst tatsächlich zu einem dritten Wahlgang kommen mußte. Und flugs hat man noch aus der Wahl des Bundespräsidenten eine angebliche Entscheidung über die Arbeit der regierenden Koalition aus CDU/CSU und FDP herbeidiskutiert. Natürlich, und das wird von mir auch gar nicht bestritten, sieht eine Kanzlerin immer dann besonders gut aus, wenn die von ihr und ihrer Regierung gemachten Vorschläge reibungslos und auf der Basis einer breiten Mehrheit durchgehen und es läßt gewisse Rückschlüsse zu, wenn Vorlagen und Gesetzentwürfe nur zögerlich oder gar nicht vom Parlament angenommen werden. Ins Amt gekommen und mit Regierungsmacht ausgestattet, ist die Kanzlerin ja nur, weil soundsoviele Abgeordnete zu ihrem Lager gehören und ihr durch ihr Votum die Stange halten. Bröckelt dieses Lager, fehlen am Ende bei wichtigen Entscheidungen die Stimmen und man muß sich Gedanken machen. Hierbei kann es durchaus sein, daß im einen oder anderen Fall so eine Abstimmung auch mal dazu benutzt wird, um den Regierenden einen Denkzettel zu verpassen oder salopp gesagt mal die Rote Karte zu zeigen. Soweit alles richtig. Aber wenn es darum geht, das höchste Amt im Staate zu besetzen, dann würde sich der Bürger einen würdigen Ablauf des Verfahrens wünschen und nicht so eine alberne Vorstellung wie gestern. Es ist nunmal so, daß nicht das Volk den Bundespräsidenten wählt, so steht es im Grundgesetz. Wenn man das anders haben will, dann muß das Grundgesetz eben entsprechend geändert werden. Das hat man aber nicht gemacht und das will man wohl auch in diesem Punkt nicht machen. Deshalb ist es auch Blödsinn, vorher alle möglichen B-Promis zu befragen, wen sie denn wählen würden, wenn sie wählen dürften. Man darf nicht, basta. Also treffen sich am Tag der Wahl des Bundespräsidenten weit über 1000 Leute und sind angeblich frei in ihrer Entscheidung. Zur Wahl standen zwei Chancenlose, einer der allgemein ganz beliebt ist, aber eben von vornherein zu wenig Stimmvieh hinter sich hatte und einer der ganz sicher gewählt würde. Nun tut man so, als sei der mit den größten Chancen ein Fehlgriff und unterschlägt, daß es sich nach den Umfragen vieler Jahre um den beliebtesten Politiker überhaupt handelt. Das hat man ganz schön geschickt gemacht und alles daran gesetzt, ihm den Start ins Amt so schwer wie möglich zu machen. In der Folge ergab sich ein Herumgeiere ohne Beispiel. Ob das dem Amt und der Person den notwendigen Respekt zollt, das wage ich zu bezweifeln. Das schadensfrohe Grinsen von Herrn Steinmeier wird mir noch lange im Gedächtnis bleiben. Und nichtmals spannend war die Abstimmung. Der Beliebte hat zu keiner Zeit auch nur annähernd genug Stimmen auf sich vereinigen können und daß Herr Wulff am Ende gewählt werden würde, war doch auch die ganze Zeit über klar. Nur hat der Beliebte ein Problem: Die Linke mag ihn nicht, lehnte ihn als „Inquisitor“ ab, warf ihm das eine oder andere vor und sah so überhaupt keine Gemeinsamkeiten. Daß die den Beliebten also nicht wählen würden, das war doch auch sonnenklar. Wer sich letztlich alles der Stimme enthalten hat, das weiß man nicht und wird es wohl auch nie erfahren, es ist ja eine geheime Wahl. Aber man kann davon ausgehen, daß es vorzugsweise Wahlleute aus dem Lager der Linken waren, die so gehandelt haben. Und das ist ihr gutes Recht. Die eigene Kandidatin hat keine Chance, war eh bloß eine lächerliche Zählnummer, und wurde konsequenterweise auch vor dem dritten Wahlgang aus dem Rennen genommen. Danach war zwar das Stimmverhalten freigegeben, was immer das auch heißen soll, doch mochten die Linken wohl weder Herrn Wulff noch dem Beliebten ihre Stimme geben. Das hätte sich die SPD mit ihrem grünen Anhängsel gerne anders gewünscht. Will man ansonsten doch so gar nicht mit den Abtrünnigen Lafontaine-Leuten etwas zu tun haben, so hätte man gestern aber doch ganz gerne deren Stimmen gehabt. Man hätte also tatsächlich die sonst so verhassten Linken mit ins Boot genommen, nur um der Kanzlerin mal so richtig eins auszuwischen. Da haben die Linken aber nicht mitgespielt, warum auch, zu oft hat man ihnen gesagt, daß man sie nicht will, warum sollten sie also jetzt zum Steinmeierschen Stimmvieh verkommen? Aber genau das wirft SPD-Mann Gabriel nun pausbäckig dem CDU-Mann Wulff vor. Er sei mit den Stimmen der Linken, bzw. durch deren Duldung ins Amt gekommen. Hach, was für eine schöne Verdrehung der Tatsachen! Herr Gabriel, nicht mit Feuer löscht man Wasser, sondern umgekehrt! Eben wolltet ihr doch die Stimmen der Linken, hättet euch entblödet, mit denen gemeinsame Sache zu machen und jetzt soll es die CDU sein, auf die man mit dem Finger zeigen darf, weil sie am Ende doch gewonnen hat? So ein Unfug! Euer Plan ist nicht aufgegangen, euer Kandidat hat verloren und die verbrähmte Annäherung an die Linken, die in NRW vielleicht so vieles leichter gemacht hätte, ist einmal mehr nicht zustande gekommen. Loser! Schwätzer! Neidhammel!