Wir sind alle vor dem Krieg geboren, wir wissen es nur noch nicht

Vielleicht liegt meine zunehmende Enttäuschung mit der deutschen Sozialdemokratie ein Stück weit mit meinem Alter (Bj. 1959) zusammen, vielleicht hänge ich auch etwas einer überkommenen Romantik nach. Was ich als „Herzblut-Linker“ jedoch seit der denkwürdigen Kanzlerschaft Gerhard Schröders miterleben muss, ist in meinen Augen der absolute soziale Räumungsverkauf.

Ich möchte nicht langweilen:

Ich will nicht langweilen mit den zig Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die sich trotz Full-Time-Job am Ende des Monats dem entwürdigenden Gang zum Sozialamt zum „Aufstocken“ aussetzen müssen.

Oder den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, deren Beiträge ins Uferlose steigen, während die Leistungen, die diese Bezeichnung längst nicht mehr verdienen, zunehmend ausgedünnt und die Kosten über sogenannten „individuelle Gesundheitsleistungen“ an ihre Portemonnaies verwiesen werden, damit die Arbeitgeber aussen vor sind.

Oder den pflegebedürftigen älteren Menschen, die die Trümmerwüste des zweiten Weltkrieges aufgeräumt und das Land wieder aufgebaut haben, und die nun in jämmerlichen Endlagern namens Pflegeheimen, sediert und gequält dem Tode entgegensiechen, während die privatversicherten Bezieher hoher Einkommen jenseits der Beitragsbemessungsgrenze sich „einen schlanken Fuß“ machen.

Oder der dreisten Militarisierung der deutschen Außenpolitik, die – selbstredend alternativlos – offensichtlich erst dann ein Ende findet, wenn wir uns endlich wieder in einem „richtigen Krieg“ nach alter Clausewitz-Schule wiederfinden. Dann muss sich der Bundessicherheitsrat wenigstens nicht mehr länger in geheimen Sitzungen über Waffenexporte quälen, weil wir das ganze Equipment dann selbst benötigen, um mit gespeicherten Vorratsdaten Salafisten auch notfalls am Südpol zu bekämpfen. Dort werden bekanntlich reichliche Bodenschätze vermutet.

Aber genug der Galligkeit. Das eigentliche Anliegen dieses Artikel ist das unverschämte Taktieren des Vizekanzlers in der Diskussion um die Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa, respektive Kanada und Europa. Denn sein Plan ist es offensichtlich, sowohl CETA, als auch TTIP gegen den Parteitagsbeschluss der SPD und gegen die Interessen der Bundesrepublik zu unterzeichnen.

Ich war eigentlich der festen Überzeugung, die SPD wäre mit den „Genossen“ Gerhard Schröder und seiner Zerstörung des sozialen Friedens, Wolfgang Clement und seinem deutschen Pendant zum Thatcherismus, Thilo Sarrazin mit seiner Renaissance der Rassenhygiene und Otto Schilys krankhaftem Verhältnis zu Schlagstöcken bereits auf dem Tiefpunkt ideologischer Verelendung angekommen.

Weit gefehlt. Der Nachfolger Willy Brandts bereitet schon mal den deutschen Boden für die Creme de la Creme der rücksichtslosesten US-Konzerne von Halyburton bis Monsanto, von Pioneer bis BP, von Goldman Sachs bis Blackstone, auf dass diese die Bevölkerung und die Umwelt auch hierzulande ohne Widerstand ausbeuten und nach getaner Arbeit weiterziehen können. Denn notfalls würden ihre entgangenen Profite eben vor einem privaten Schiedsgericht durchgeboxt und abgegriffen. Wir können uns also freuen auf Fracking-Konzerne, die unsere Umwelt verpesten, auf genmanipulierte Lebensmittel, auf niedrigere Umweltstandards, auf den Verkauf unsres Trinkwassers an Nestlé & Co, kurzum: auf die vollkommene Amerikanisierung unseres Lebens, wenn es nicht gelingt, Gabriel und seine bedingungslosen Kapitulationen zu stoppen.

Die berechtigte Frage muss nun lauten: weshalb um alles in der Welt möchte er unser Dasein unbedingt dem schrankenlosen Kommerz und der völligen Streichung der deutschen Souveränität unterstellen? Winkt ihm nach dem Beenden seiner politischen Laufbahn ein lukrativer Job bei einem US-amerikanischen Konzern? Möchte er sich eintragen in die erbärmliche Liste derer wie Gerhard Schröder, Daniel Bahr, Dirk Niebel und wie sie alle heißen, die fernab jeglicher Integrität ihre Beziehungen aus der Politik schamlos ausnutzten, um „danach“ das richtig dicke Geld zu scheffeln?

Keine Frage ist allerdings der Grund für die Wut und die Verdrossenheit, die in jüngster Zeit Zehntausende auf die Straßen treibt und ausgerechnet bei solch dubiosen „Interessengruppen“ wie PEGIDA oder der AfD das Gefühl vermittelt bekommen, sich Gehör verschaffen zu können. In Deutschland schwelt es gefährlich, und es wird auf Dauer nicht gelingen, bei allen anstehenden Problemen auf Flüchtlingen und/oder Asylbewerber zu zeigen, wie es einige Granden aus der CSU und mithin einem SPD-Koalitionspartner beinahe schon als liebgewonnener Tradition praktizieren.

In der letzten Ausgabe des stern habe ich einen bitteren Bilderwitz gesehen: Ein älterer Herr und ein kleiner Junge sitzen auf einer Parkbank. Sagt der älterer Herr zu dem kleinen Jungen: „wir haben etwas gemeinsam, wir sind beide vor dem Krieg geboren. Du weißt es nur noch nicht“.

Ich hoffe, dass sich diese düstere Vision nicht bewahrheitet.

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