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Jens Spahn, Hendrik Streeck und die Frage nach der Doppelmoral

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Schwul ist mir egal. Ich weiß gar nicht, wie oft ich das schon geschrieben habe. Für die Homosexuellen gilt für mich das Gleiche, wie für Protestanten, Kommunisten oder Auto-Poser: Mir ist es vollkommen gleichgültig, was Du machst, solange Du nicht von mir verlangst, es auch zu tun, solange es nicht mein Geld kostet und solange Du nicht gegen Gesetze verstößt. Meinetwegen können sich die Leute eine Flasche Pril an den Ellenbogen nageln – ist mir egal.

Wobei es zwischen den Homosexuellen und den anderen hier aufgeführten Gruppen einen großen Unterschied gibt: Schwule und Lesben folgen ihrer Natur und entscheiden sich nicht einfach so.

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Ich habe es schon immer als schweres Unrecht empfunden, dass Homosexuelle unterdrückt und verfolgt wurden, und oft genug ein Leben hinter einer qualvollen, bürgerlichen Fassade leben mussten.
Wie schön ist es, dass sich das geändert hat, und sie heute ganz offen als Paare zusammenleben können, meinetwegen auch mit Trauschein und den gleichen Rechten wie ein Ehepaar. Auf der anderen Seite finde ich es aber auch vollkommen richtig, dass unsere Gesellschaft bevorzugt auf Familien mit dem Ziel von Kindern ausgerichtet ist. Das dient meines Erachtens fundamental allein schon dem Arterhalt.

Dass homosexuelle Paare auch gute Eltern sein können, das ist ja wohl überhaupt keine Frage. Ich selbst finde die klassische Familie mit väterlichen und mütterlichen Einflüssen auf das Kind besser, habe aber überhaupt nichts dagegen, wenn Schwule und Lesben Kinder bekommen, adoptieren oder aufziehen.

Hierbei haben es, meiner Meinung nach, die Lesben einfacher. Eine der Frauen kann sich, auf welche Weise auch immer, schwängern lassen und ein Kind austragen.
Homosexuelle Männer stehen da immer vor dem Problem, dass sie ein fremdes Kind adoptieren müssen oder eine Frau finden müssen, die bereit ist, ein Kind für sie zu bekommen.

Wenn man niemanden im Bekanntenkreis oder in der Familie hat, der bereit ist, auf eine Schwängerung usw. einzugehen, liegt der Weg zu einer Leihmutter nahe. Kurz gesagt: Leihmütter sind Frauen, die, auf welche Weise auch immer, schwanger werden und das Baby mit dem Ziel austragen, es direkt nach der Geburt ohne jeglichen eigenen Anspruch einem der Väter zu überlassen. Dafür bekommen Leihmütter zumeist eine adäquate Summe Geld.

Du merkst, worauf dieser Artikel hinausläuft.
Es geht um Jens Spahn.

Ich sage es gleich vorneweg: Es geht in der ganzen „Affäre Spahn“ überhaupt nicht in erster Linie um Leihmutterschaft, sondern darum, einen unbequem gewordenen Mann loszuwerden.
Das wurde ja auch von den Medien rauf und runter berichtet, dass nämlich die aktuelle Affäre um die Vaterschaft von Jens Spahn und seinem Ehemann, nur das Ende einer längeren Kette von Skandalen gewesen sei.

Als ich zum ersten Mal davon hörte, dass Spahn über eine solche Leihmutterschaft gestolpert ist, habe ich kurz innerlich mit dem Kopf geschüttelt. War da nicht was?

Wenn zwei dasselbe tun, ist es nicht das Gleiche oder doch dasselbe?

Jens Spahn, Hendrik Streeck und die Frage nach zweierlei Maß

Es gibt Themen, bei denen man unterschiedlicher Meinung sein kann. Die Leihmutterschaft gehört zweifellos dazu. Sie wirft ethische, rechtliche und gesellschaftliche Fragen auf, über die seit Jahren kontrovers diskutiert wird. Man kann sie befürworten oder ablehnen – beides lässt sich begründen.

Worum es hier aber eigentlich geht, ist etwas ganz anderes. Es geht um politische Glaubwürdigkeit. Und um die Frage, ob in Deutschland für vergleichbare Fälle dieselben Maßstäbe gelten.

Zwei Männer, zwei Kinder – aber zwei völlig unterschiedliche Bewertungen

Jens Spahn ist über die Tatsache gestolpert, dass er gemeinsam mit seinem Ehemann durch eine Leihmutterschaft in den USA Vater geworden ist. Der politische Druck wurde so groß, dass er schließlich als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurücktrat.

Fast zeitgleich wird bekannt, dass auch der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, gemeinsam mit seinem Ehemann durch eine Leihmutterschaft Vater geworden ist. Doch plötzlich lautet die Botschaft aus Berlin: Das sei Privatsache. Man möge die Privatsphäre respektieren.

Man reibt sich verwundert die Augen.

Entweder gilt ein Maßstab – oder keiner

Natürlich gibt es einen Unterschied zwischen beiden Fällen. Jens Spahn hat sich in der Vergangenheit entsprechend der CDU-Parteilinie gegen eine Legalisierung der Leihmutterschaft ausgesprochen. Das wird nun als Begründung angeführt, warum sein Fall anders zu bewerten sei als der von Hendrik Streeck.

Auf den ersten Blick klingt das plausibel. Schaut man jedoch genauer hin, gerät dieses Argument ins Wanken.

Denn Jens Spahn war nicht irgendein CDU-Mitglied, das privat seine persönliche Meinung äußerte. Er war über Jahre Bundesminister, Mitglied der Parteiführung und zuletzt Vorsitzender der Bundestagsfraktion. Wer ein solches Amt innehat, vertritt selbstverständlich die Beschlusslage seiner Partei. Genau dafür wird ein Fraktionsvorsitzender schließlich gewählt.

Von ihm zu verlangen, öffentlich gegen die eigene Partei Position zu beziehen, wäre geradezu absurd gewesen. Parteidisziplin ist keine persönliche Überzeugung

Politik funktioniert nun einmal so, dass führende Repräsentanten die Beschlüsse ihrer Partei vertreten. Ob diese Beschlüsse in jedem Einzelfall exakt der persönlichen Lebenswirklichkeit entsprechen, weiß oft niemand. Gerade bei ethischen Fragen geraten Politiker immer wieder in Situationen, in denen politische Verantwortung und persönliches Leben nicht deckungsgleich sind.

Das mag man kritisieren.

Aber dann muss dieser Maßstab für alle gelten.

Wer Spahn verurteilt, muss auch Streeck kritisieren

Genau hier beginnt das Problem. Wer sagt, Jens Spahn habe durch seine Vaterschaft seine politische Glaubwürdigkeit verloren, muss dieselbe Frage zwangsläufig auch bei Hendrik Streeck stellen. Denn beide haben denselben Weg gewählt.

Wer hingegen sagt, das Privatleben von Hendrik Streeck gehe die Öffentlichkeit nichts an, der muss sich fragen lassen, warum dieses Argument nicht ebenso für Jens Spahn gelten soll. Beides gleichzeitig funktioniert nicht.

Es geht nicht um Sympathien

Man muss Jens Spahn nicht mögen. Man kann seine Corona-Politik kritisieren, seine Maskenbeschaffung, seine Kommunikation oder manche seiner politischen Entscheidungen. All das sind legitime politische Debatten.

Ebenso wenig muss man Hendrik Streeck politisch unterstützen. Aber gerade deshalb sollte man versuchen, beide Fälle voneinander zu trennen.

Es wäre ein Fehler, persönliche Sympathien oder Antipathien darüber entscheiden zu lassen, welcher Maßstab jeweils angelegt wird. Gleiche Maßstäbe sind das Fundament jeder glaubwürdigen Politik

Der eigentliche Skandal besteht deshalb nicht in der Leihmutterschaft. Der eigentliche Skandal besteht darin, dass identische Sachverhalte offensichtlich unterschiedlich bewertet werden.

Politik lebt von Glaubwürdigkeit. Glaubwürdigkeit entsteht aber nicht dadurch, dass man für den einen Politiker eine Ausnahme macht und den anderen zum Rücktritt drängt.

Entweder ist die Inanspruchnahme einer Leihmutterschaft mit einem hohen politischen Amt unvereinbar. Oder sie ist es nicht. Ein Drittes gibt es eigentlich nicht.

Wer heute erklärt, Hendrik Streecks Familiengründung sei ausschließlich Privatsache, liefert damit zugleich das stärkste Argument dafür, dass auch Jens Spahns Familiengründung Privatsache hätte bleiben müssen. Und wer den Rücktritt Jens Spahns weiterhin für richtig hält, wird erklären müssen, weshalb für Hendrik Streeck plötzlich andere Regeln gelten sollen. Politische Glaubwürdigkeit misst sich nämlich nicht daran, ob man einen Politiker mag oder ablehnt. Sie misst sich daran, ob man bereit ist, auf vergleichbare Fälle dieselben Maßstäbe anzuwenden.

Fazit: Gleiche Maßstäbe oder politische Willkür?

Man kann Jens Spahn vieles vorwerfen. Man kann seine politische Arbeit kritisieren, seine Rolle während der Corona-Pandemie hinterfragen und seine Eignung für führende Ämter bezweifeln. Aber dann sollte man ihn wegen dieser politischen Dinge angreifen – und nicht seine Familiengründung zum willkommenen Anlass nehmen, ihn aus dem Amt zu drängen.

Denn in der Sache bleibt ein kaum auflösbarer Widerspruch: Hendrik Streecks Vaterschaft durch eine Leihmutter soll reine Privatsache sein, während derselbe Vorgang bei Jens Spahn plötzlich als Beweis für Doppelmoral, mangelnde Glaubwürdigkeit und politische Untragbarkeit gilt. Das passt nicht zusammen.

Auch Spahns frühere Ablehnung der Leihmutterschaft ändert daran weniger, als seine Kritiker behaupten. Als führender CDU-Politiker und Fraktionsvorsitzender war er gehalten, die Beschlusslage seiner Partei zu vertreten. Man kann von ihm schwerlich verlangen, in einer so grundlegenden Frage öffentlich gegen die eigene Fraktion zu argumentieren, nur um für einen möglichen späteren privaten Lebensweg vorzusorgen.

Natürlich darf man den Widerspruch zwischen politischer Linie und persönlicher Entscheidung benennen. Man darf ihn diskutieren, erklären lassen und kritisieren. Aber zwischen einer berechtigten Frage und der Vernichtung einer politischen Karriere liegt ein erheblicher Unterschied.

Wer Streecks Familiengründung schützt, muss auch Spahns Privatleben schützen. Wer Spahns Rücktritt wegen der Leihmutterschaft für zwingend hält, kann Streeck nicht gleichzeitig mit dem Hinweis auf dessen Privatsphäre aus jeder Debatte heraushalten.

Alles andere ist keine konsequente Haltung, sondern politisches Messen mit zweierlei Maß. Und der Verdacht liegt nahe, dass es am Ende gar nicht um Leihmutterschaft, Moral oder Glaubwürdigkeit ging. Die Leihmutter lieferte lediglich den Anlass. Das Ziel war Jens Spahn.

Bildquellen:

  • spahn-streeck_800x500: KI generiert

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(©si)