Die persönliche Freiheit steht in Deutschland doch sowieso nur auf dem Papier. Kaum ein Land auf dieser Welt gängelt seine Bürger mit so vielen Verboten, Regelungen und Einschränkungen. Das was wir als Freiheit empfinden dürfen, ist doch nur der Restbestand von dem was die Nazis an Freiheiten übrig gelassen haben, bzw. was von den Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg und quasi zwangsweise ins Gebetbuch geschrieben wurde.
Schon Mark Twain sagte über Deutschland: „Deutschland ist das Land in dem alles verboten ist. Für das was erlaubt ist, muss man teuer bezahlen oder braucht eine Lizenz.“
Ich möchte auch gar keinen Blick über den Zaun werfen und schauen, wie es in anderen Ländern aussieht. Mich interessiert mein Deutschland, meine Nation und hier will ich in Frieden und unbehelligt leben.
Wir sind aber, dank den Bemühungen von Herrn Schäuble, auf dem Web zu einem Denunziantenstaat, der vorbeugend Leute wegsperrt und sich damit gefährlich in die Nähe des KZ-Gedanken bewegt. Unsere Grundrechte konnten schon immer mal eben schnell ausgehebelt werden, wenn es Staatsanwälten und Richtern in den Kram gepasst hat. Jetzt soll es aber soweit kommen, daß diese Grundrechte in vielen Bereichen ausgehöhlt oder komplett ausgehebelt werden. Merke: Wer erst mal vorbeugend erschossen worden ist, dem nützt es auch nichts, wenn sein Fall hinterher auf den richterlichen Prüfstand gestellt wird.
Bis dato muß ein begründeter Tatverdacht vorliegen, bevor die Behörden in den privaten, geschützten Bereich eindringen konnten. Was die Geheimdienste schon immer so getrieben haben, steht mal auf einem anderen Blatt, aber davon waren offenbar die wenigsten betroffen. Was jetzt auf uns zu kommt, ist die generelle und pauschale Vorverurteilung einer ganzen Nation.
Für mich sieht das so aus, als wolle Herr Schäuble jeden Bürger gleich einmal von vornherein als potentiellen Gefährder der öffentlichen Ordnung abstempeln und ein ganzes Volk der permanenten Überwachung unterziehen.
Und genau dieses Volk ist es, das jetzt gefordert ist, das jetzt gefragt werden müsste.
Leider leben wir in einer Parteiendiktatur und dürfen alle vier Jahre nicht nur unsere Stimme, sondern auch jegliche Mitsprachemöglichkeit abgeben.
Da kann man Angst davor bekommen, was dem alten Mann im Rollstuhl noch alles einfällt.
Man sollte schnellstens die Notbremse ziehen und Herrn Schäuble ablösen.
Es ist Zeit für einen Rücktritt, Herr Schäuble!
Wir können nur hoffen, daß Schäuble seine persönliche politische Zukunft mit dem Zustandekommen der von ihm geforderten weitreichenden Einschnitte in unsere Grundrechte verknüpft und beim hoffentlichen Scheitern, wenigstens eines Teils seiner Pläne, die Konsequenzen zieht und von dannen rollt.
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