Die anständigen Deutschen und der Überwachungsstaat

In den Tagesthemen vom 18. November 2010 (die man sich hier in voller Länge anschauen kann) kommentiert SWR-Mitarbeiter Rainald Becker aus dem ARD-Hauptstadtstudio wie folgt:

Text:

“Was Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Bürger angeht, sollten wir uns 
an den USA orientieren. Telefonüberwachung, Onlinedurchsuchung, 
Datenspeicherung und ab und zu ein Fingerabdruck, das ist kein 
Teufelszeug. Wer das nicht will, kann sich ja zuhause hinter dem Ofen 
verkriechen.” 

Nachdem ich diesen Kommentar gehört hatte, war ich mir auf einmal nicht mehr sicher, ob ein gestandener Journalist so einen dummen Blödsinn nun ernsthaft von sich gegeben hat oder ob Becker irgendeine überzogene Meinung nur zitiert hat. Glücklicherweise können wir mit unserem TV-Reciever zurückspulen und ich habe mir den Kommentar nochmals angehört.

Nein, Becker sagt das wirklich. Er meint das offenbar wirklich so. Schlimm!

Netzpolitik.org sagt dazu:

Vielleicht kann ja jemand mal z.B. Becker erklären, dass es die 
Vorratsdatenspeicherung in den USA nicht gibt. Zuviel Überwachung der 
eigenen Bürger und so. Ansonsten wundere ich mich etwas über den Ton. 
“Wer das nicht will, kann sich ja zuhause hinter dem Ofen verkriechen.” 
hätte ich jetzt von FoxNews erwartet und nicht von den ARD-Tagesthemen, 
wenn es um sensible Grundrechte geht, die damit eingeschränkt werden. 
Vor allem wo doch sonst immer politisches Engagement gelobt wird, weil 
das ja immer weniger vorkommt. Und wer sich gegen Überwachung und für 
mehr Freiheiten einsetzt, soll sich jetzt laut Tagesthemen zuhause vor 
dem Ofen verkriechen? Ist das die Message?

Ich bin ja nun der Letzte, der sich vehement gegen jede Form der Datenweitergabe ausspricht und ich habe mein Haus auch nicht bei Google-Streetview verpixeln lassen.
Aber ich habe auch nicht meine ganze Vita, mein Einkommen und meine Genealogie frei verfügbar auf allen möglichen Servern irgendwelcher sozialer Netzwerke abgelegt, damit jeder Hans und Franz darauf zugreifen kann.

Dafür setze ich gerne meine Payback-Karte ein und unterliege nicht der paranoiden Haltung, irgendein Datenmoloch könne mir oder anderen deshalb großen Schaden zufügen, weil er weiß, welche Sorte Klopapier ich wann und wo gekauft habe.

Man muß ob des ganzen Datenschutzwahns wirklich mal die Kirche im Dorf lassen und nicht hinter jedem Baum einen Räuber sehen. DEN ÜBERWACHUNGSSTAAT, den gibt es derzeit schlicht und ergreifend hierzulande nicht. Da sind KFZ-Zulassungsstellen nichtmal in der Lage auf vernünftige Einwohnermeldedaten zuzugreifen und die einzelnen Kommunen sind auch nicht sinnvoll miteinander vernetzt; das wird jedem dann bitter bewußt, wenn er mal vom einen Landkreis in den anderen umziehen muß.

Was wir haben ist ein Flickwerk an zusammengeschusterten Netzwerken, das einen wirklich, den einzelnen Bürger kontrollierenden, gesamten Überwachungsüberblick unmöglich macht.

Noch besteht also kein Anlass, sich Alufolie in die Wintermütze zu kleben, damit einen der Überwachungsstaat nicht aus dem All orten kann.
Noch nicht!

Es besteht aber auch überhaupt kein Grund, diejenigen zu verunglimpfen, die hinter so manchem lapidar getarntem Datensammelversuch mehr vermuten, als da vor der Hand zugegeben wird. Denn eins ist sicher, sind Daten erst einmal erhoben, dann werden auch (wie sagen die immer so schön:) Begehrlichkeiten geweckt. Und irgendwann wird die Vernetzung besser sein, irgendwann wird es ein Bürgerzentralregister geben, in dem alle Daten von der Wiege bis zur Bahre gesammelt und ausgewertet werden.

Deshalb sollte man es nicht kleinreden, wenn der Staat und seine exekutiven Erfüllungsgehilfen, allen voran Staatsanwälte und Finanzbeamte, immer leichtfertiger und selbstverständlicher bestimmte Formen der Datenerfassung als ganz selbstverständlich hinstellen.

Telefonüberwachung, Onlinedurchsuchung, Datenspeicherung und ab und zu ein Fingerabdruck, das sind eben keine selbstverständlichen Kleinigkeiten, die man eben so hinnehmen muß, um als anständiger Bürger zu gelten, der sich dann mit anderen Anständigen auf dem Weihnachtsmarkt zu treffen, während die, die sich um die Freiheit des Einzelnen Gedanken machen, schön brav zu Hause hinterm Ofen bleiben sollen.

Merke: Es hatte schon immer einen sehr unangenehmen Beigeschmack, wenn sich jemand als „anständiger Deutscher“ hinstellt und die anderen verunglimpft.

Ich habe noch einmal die wichtigsten Schlagwörter (Hashtags) dieses Artikels für Sie zusammengestellt, damit Sie sich besser orientieren können: