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  • Mit dem eingeschränkten Horizont eines Chlorhühnchens

    Schutz nicht für jede Wurst

    Christian Schmidt leidet offensichtlich unter massiven Defiziten in Geografie, wenn er befürchtet, US-amerikanische Handelspartner könnten womöglich nicht verstehen, dass sie keinen Tiroler Schinken oder Holländischen Gouda nach Europa exportieren dürften, obwohl die EU mit diesen Bezeichnungen schon jetzt sehr liberal umgehe. Aufgrund seines eingeschränkten Horizonts als Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft zum Einen (der Verbraucherschutz hat unter der GroKo offensichtlich an Relevanz eingebüßt), und seiner CSU-Mitgliedschaft im Besonderen, sei ihm diese krude Ansicht wohlwollend verziehen. Der erneute Versuch, nach den Chlorhühnchen die Aufmerksamkeit in der Causa TTIP auf einen weiteren ziemlich belanglosen Nebenkriegsschauplatz zu lenken, ist allerdings reichlich perfide.


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    Es geht bei dem geplanten Freihandelsabkommen nicht den Schutz eingetragener regionaler Erzeugnisse. Es geht um die Abschaffung jedweder Beschränkungen für die Wirtschaft und die völlige Entmündigung der Regierungen in der EU gegenüber global agierenden Unternehmen. Wenn TTIP unterzeichnet ist, werden als erstes die US-Energieriesen vor ein privates Schiedsgericht ziehen und z. B. die Bundesrepublik auf Schadensersatz in Milliardenhöhe verklagen, weil hierzulande Fracking verboten ist. Bei TTIP geht es in erster Linie weder um Schinken, oder in Chlor gebadete Hühnchen, sondern um die Abschaffung von Ethik und Freiheit. Um Dinge, bei denen man es in den USA zugunsten des Profits traditionell nicht so genau nimmt.

    Vielleicht gelingt es der Bundesregierung wenigsten, den Pfälzer Saumagen aus dem Vertragstext auszuklammern, wenn mit Sigmar Gabriel ausgerechnet ein SPD-Wirtschaftsminister schon durchblicken lässt, dass er wild entschlossen ist, TTIP zu unterzeichnen. Der Saumagen ist sakrosankt und darf dem Freihandel nicht geopfert werden.


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