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  • Bundestag soll mitreden

    Nur zum Verständnis der nachfolgenden Zeilen: ich verurteile den Massenmord durch die IS-Truppen, und ich teile die Meinung, dass dieser bestialische Mob sofort gestoppt werden muss. Dies wäre jedoch die originäre Aufgabe des UN-Sicherheitsrates. Dessen Mandate waren in der Vergangenheit allerdings nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt wurden, sondern Ausdruck von Beliebigkeit und nationalökonomischen Interessen der Industrienationen. Die Menschenrechte spielten dabei stets – wenn überhaupt – eine Nebenrolle.

    Nun also Kriegsgerät für die Kurden, nach einer medienwirksamen Sondersitzung des Parlaments. Deutschland stellt sich seiner Verantwortung in der der Welt! Philipp Mißfelder, karrieregeiler Zyniker, ehemaliger Gesundheitspolitischer Sprecher der Union, der 2003 der Meinung war, Hüftgelenkprothesen für über 85-Jährige seien dem Gesundheitssystem nicht zuzumuten, der größte Hoffnungsträger der CDU und aktuelles außenpolitisches Sprachrohr, hat sich nun umgehend bemüht, explizit darauf hinzuwiesen, dass eine Zustimmung des Bundestages zu den Waffenlieferungen an die Peschmerga nicht nötig sei.


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    Pragmatisch wie die Kanzlerin nun mal ist, kommt ihr dieser Umstand wunderbar entgegen; kann sie ihren Förderern und Großspendern aus der Branche nun fröhlich Aufträge zuschanzen. Aus dieser Nummer allerdings kommt Mutti, kommt das komplette politische Establishment nie wieder raus – und das ist vermutlich auch Absicht bei dieser ganzen Show. Die Büchse der Pandora ist geöffnet! Ursula von der Leyen kann schon mal die Marschbefehle drucken und die Rüstungsindustrie die Champagner knallen lassen.

    Ich freue mich schon jetzt auf Muttis Eiertanz zum Thema Abdullah Öcalan: der Chefideologe der Kurden wurde ja bekanntlich 1999, Verschwörungstheorien zufolge, vom Mossad gefangengenommen und sitzt seither in der Türkei – nach anfänglichem Todesurteil – lebenslang in Haft; in jenem NATO-Mitgliedsland, das die IS-Truppen auf ihrer Massaker-Tour ungehindert in den Irak passieren ließ.

    von unserem Gastautor Peter Grohmüller


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