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Zeitplan zur Cannabisfreigabe in Deutschland gefährdet

Cannabis

Die kontrollierte Freigabe von Cannabis als Genussmittel steht in Deutschland vor erheblichen Herausforderungen. Die Bundesregierung hatte einen Zeitplan angekündigt, der jedoch aufgrund von internen Streitigkeiten in der SPD-Bundestagsfraktion gefährdet ist. Der Entwurf für ein Cannabisgesetz (CanG) wurde nicht wie geplant final beraten, was die fristgerechte Umsetzung in Frage stellt.

Hintergrund: Der Entwurf für ein Cannabisgesetz (CanG)

Das CanG, das die kontrollierte Freigabe von Cannabis als Genussmittel regeln soll, wurde von der Bundesregierung vorgeschlagen. Es sieht eine umfassende Überarbeitung der bestehenden Gesetze vor, um einen legalen und regulierten Zugang zu Cannabisprodukten zu ermöglichen. Dieser Schritt wurde von Befürwortern als notwendige Anpassung an gesellschaftliche Entwicklungen und medizinische Erkenntnisse betrachtet.

Streitigkeiten in der SPD-Bundestagsfraktion

Die geplante 2./3. Lesung des CanG-Entwurfs, die für diese Woche vorgesehen war, konnte aufgrund anhaltender interner Auseinandersetzungen in der SPD-Bundestagsfraktion nicht stattfinden. Insbesondere gibt es Widerstand von SPD-Innenpolitikern, die zusätzliche Belastungen für Polizei und Justiz befürchten. Diese Uneinigkeit innerhalb der Fraktion zieht sich bereits über einen längeren Zeitraum hin und trägt maßgeblich zur Verzögerung bei.

Zeitliche Herausforderungen und mögliche Szenarien

Die fehlende Beratung des CanG-Entwurfs in dieser Woche bringt den Zeitplan erheblich in Bedrängnis. Um noch eine fristgerechte Umsetzung zu ermöglichen, müsste der Bundesrat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 2. Februar abschließend behandeln. Allerdings tritt die Länderkammer erst wieder am 22. März zusammen.

Es gibt theoretische Möglichkeiten, die Verzögerung zu überwinden, beispielsweise durch eine Diskussion des CanG in der Haushaltswoche vom 29. Januar bis 2. Februar. Allerdings wäre dies unüblich, und es besteht bereits erhöhter Beratungsbedarf aufgrund der Haushaltskrise nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021.

Widerstand auch in CDU und CSU

Neben den internen Problemen in der SPD-Bundestagsfraktion steht das CanG auch weiterhin starken Widerständen in CDU und CSU gegenüber. Die gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Unionsfraktionen in Bund und Ländern lehnen die Pläne der Ampelkoalition einstimmig als „erhöhte Gefährdung für die ganze Gesellschaft“ ab.

Ungewisse Zukunft für die Cannabisfreigabe

Die Zukunft der kontrollierten Freigabe von Cannabis in Deutschland bleibt vorerst unsicher. Interne Streitigkeiten in der SPD-Bundestagsfraktion, kombiniert mit Widerständen aus CDU und CSU, stellen den angekündigten Zeitplan zur Umsetzung des CanG in Frage. Die Entscheidung über die rechtliche Behandlung von Cannabis als Genussmittel wird somit weiter aufgeschoben, und es bleibt abzuwarten, wie die politischen Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten in den kommenden Wochen gelöst werden.

Bildquellen

  • cannabispixabay: Pixabay

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Lesezeit ca.: 3 Minuten | Tippfehler melden | © Revision: 20. Januar 2024 | Peter Wilhelm 20. Januar 2024

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