Niemand hat die Absicht... Dreibeinblog

Anno 1971 wurde eine Erklärung des Kabinetts von Willy Brandt niedergeschrieben, mit dem Titel: „Politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“.

Darin ist zu lesen, dass solche Lieferungen nicht in Länder genehmigt würden, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt seien, oder wo eine solche drohe, oder bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden. Im selben Jahr erhielt Willy Brandt den Friedensnobelpreis, mit der Begründung, dass er sich für Frieden mit dem Ostblock und Versöhnung mit ehemals vom Dritten Reich besetzten Ländern einsetzte.

Dieser Tage sind die politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern unter Bundeskanzler Olaf Scholz nicht wiederzuerkennen, obwohl er ja bekanntlich ebenfalls Sozialdemokrat ist. Aber wohl nur anhand seines Parteibuches. Willys Sozialromantik hat im 21. Jahrhundert einfach keinen Platz mehr. Sorry, muss man verstehen. Ist halt so.

Ich hätte ihn heute, einen Tag nach seinem Beschluss, nun doch Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern, am liebsten angerufen und gefragt, an welcher Stelle von Brands damaliger Erklärung genau, er etwaige Interpretationsspielräume sehe.

OK, man kann ja konstatieren, dass der Bundessicherheitsrat, der alle Waffenexporte absegnen muss, sich seit Jahrzehnten nicht an die altbackenen Grundsätze gebunden fühlt, da sie ja nur Grundsätze sind und eben keine Gesetze. Deutsche Rüstungsgüter werden an jeden verkauft, der sie bezahlt und eben auch mal einsetzt. Punkt! Dieser Grundsatz ist einfacher und auch einträglicher, als Willys 71er-Schachtelsatz.

Man sollte der Fairness halber Olaf Scholz aber zugestehen, dass er sich die Artefakte sozialdemokratischer DNA nicht gänzlichen abschütteln kann und ihm seinen Satz wohlwollend nachsehen, dass niemand die Absicht habe, Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern … obwohl sie nun doch geliefert werden.

Aber es bleibt schon ein mulmiges Gefühl, wenn man nach dem Leo-II-Firlefanz bei Anne Will, Markus Lanz & Co, heute, am 26. Januar 2023, hört:

· Niemand hat die Absicht, Kampfflugzeuge in die Ukraine zu liefern
· Niemand hat die Absicht, Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden

Florina Heyden, der Urenkel von Walter Ulbricht, soll übrigens ein Team von Anwälten mit der Prüfung einer möglichen Urheberrechtsverletzung beauftragt haben. Er ist der Meinung, dass die historische Rede seines Urgroßvaters vom 15. Juni 1961, durch die Bundesregierung grob fahrlässig, bis vorsätzlich … oder so ähnlich.

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