Gedanken zu Reformen

Seit gefühlten einhundert Jahren vagabundiert eine Vokabel in den Medien, emittiert aus unberufenem Politikermunde, die sich bei näherer Betrachtung als inhaltsloses Synonym für leeres Geschwätz entpuppt: die Reform. Gerne auch im Zusammenhang mit nebulösen, niemals konkretisierten Strukturen genannt, wohnt der Reform ein teflonartiger Charakter inne, der sich jeglichem Versuch, diese in einem praktischen, greifbaren Zusammenhang zu bringen, aalglatt entzieht.

Reform kommt aus dem Lateinischen und bedeutet schlicht und ergreifend: in einen früheren Zustand zurückversetzten, also „re-formieren“. Der letzte, der das Wort in seiner ursprünglichen Bedeutung gebrauchte, war wohl der Augustinermönch und glühende Judenhasser Martin Luther. Er wollte die katholische Kirche in ihren Urzustand zurückversetzen, in eine Zeit, bevor sich der Klerus mit dem Ablasshandel „im Namen Gottes“ die gierigen Taschen füllte und für den Protz-Bau des Petersdomes zu Rom den Gläubigen Unsummen abpresste.

Wenn heutzutage von Reformen oder gar Strukturreformen gesprochen wird, ist Vorsicht geboten. Beispielsweise wurde unter allen großen und kleinen Koalitionen immer wieder mal die Mehrwertsteuer reformiert, mit dem Ergebnis, dass dem Satz eine wahrhaft nachhaltige Steigerung von 7% bis auf heute 19% wiederfuhr. Da es jedoch vorher niemals einen Mehrwertsteuersatz von 19% gab, ist die Vokabel Reform in diesem Zusammenhang völliger Quatsch.

Unter dem Cashmere-Liebhaber Schröder wurden auch die Finanzmärkte reformiert, in diesem Falle sogar noch dereguliert. Auch so ein perfides Unwort, das irgendwie die Befreiung von Zwang impliziert, in der Realität für den Verbraucher jedoch immer ein Aderlass bedeutet. Hans Eichel, der damalige Finanzminister und Chefreformer, wollte partout nicht einsehen, weshalb der deutsche Bankensektor in einem verschnarchten Dornröschenschlaf seine biederen Geschäfte abwickelte, während überall sonst durchgeknallte Investmentbanker über ihre Hedgefonds zig Milliarden bewegen und mit ihren Boni in Monaco die Sau rauslassen. Das Ergebnis ist sattsam bekannt. Diese Hyänen haben mit ihren Dank Schröder und Eichel nun legalen „Geschäftsmodellen“ in nur 10 Jahren 2 Billionen € verzockt, Steuergelder wohlbemerkt. Die Frage bleibt, was durch diese idiotische Reform der Finanzmärkte in einen „davor-Zustand“ versetzt wurde.


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Ein weiteres Beispiel für den hemmungslosen Einsatz verdrehter Wahrheiten sind die unzähligen Gesundheitsreformen, die alle Nase lang über die Pflichtversicherten hereinbrechen, wie die Reiter der Apokalypse, und dies immer mit dem Ergebnis, dass sie für ihre ständig steigenden Beiträge immer weniger Leistung bekommen und jeden ärztlichen Handgriff, der nicht in einem völlig willkürlich zusammengestrickten Regelleistungs-Katalog verzeichnet ist, in die Privatschatulle greifen müssen. Eben so, wie es früher war?

Eine echte wahrhaftige Reform wäre die konsequente Rück-Gestaltung der Bundespolitik in einen Zustand, bevor Angela Merkel und andere Phrasendrescher das Wahlvolk mit immer dem gleichen Geschwafel von notwendigen Strukturreformen anödeten, um den Lebensstandard der „kleinen Leute“ letztendlich immer weiter auf Sozialhilfeniveau herunterzudrückten. Zu dieser Veränderung bedürfte es allerdings wiederum der notwendigen Reformen. Es ist zum Davonlaufen.

Bild (unter Verwendung der Wikimedia-Datei Gerhard Schröder). Original: Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert. http://www.flickr.com/photos/spd-sh/3922991180/ SPD-Schleswig-Holstein

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