Umsatzsteuer vs Finanztransaktionssteuer

Steuern sind zwar lästig, aber leider notwendig. Um einen Laden mit über 80 Millionen Menschen geschmeidig am Laufen zu halten, braucht es eben richtig viel Bares. Kannste nix machen. Is nun mal so.

Dieses viele Bare wird über Steuern eingesammelt und dann seitens der Ministerien und der Kommunen mit vollen Händen wieder rausgehauen.

Für die Infrastruktur, für die Verwaltung, für Krankenhäuser, für die Digitalisierung und die Transformation, für Bildung und Einbildung, für die Kleinkindbetreuung, für Claudia Roth und ihre Kultur, für die innere Sicherheit, für Parteien, für die weltweite Landesverteidigung, für Gerichtsverfahren über die Rückführung von Raubkunst, für Milliarden-Subventionen, um US-Chipfabriken und Gigafactories anzulocken, um LNG-Terminals zu bauen, für Cum-Ex-Geschäfte, um systemische Banken zu retten, und, und, und.

Es gibt im allerbesten Deutschland aller Zeiten deshalb 37 Steuerarten. Darunter die Körperschaftssteuer, die Mineralölsteuer, die KFZ-Steuer, die Getränkesteuer, die Luftsteuer, die Grundsteuer, die Grunderwerbssteuer, die Kapitalertragssteuer, die Versicherungssteuer, die Sektsteuer, die Branntweinsteuer, die Einkommenssteuer, die Vergnügungssteuer… und die Umsatzsteuer.

Letztere kommt am Ende jedes Deals, quasi als saures Sahnehäubchen, nochmal on Top. Egal, ob auf den Grundpreis vorher schon andere Steuern gedübelt wurden. Je nach Produkt, schlägt die Umsatzsteuer nochmals mit 7%, oder 19%, zu Buche. So weit, so nervig. Aber, wie gesagt: Um einen Laden mit über 80 Millionen Menschen geschmeidig am Laufen zu halten, braucht es eben richtig viel Bares.

Trotz all dieser Steuern, die Papa Staat den Bürgerinnen und Bürger impertinent aus den Portemonnaies fischt, haben die Regierungen seltsamerweise immer zu wenig Geld und müssen deshalb bei jedem Haushaltsplan schmerzhafte Kürzungen, zumeist im Sozialbereich, vornehmen, um die eingesparten Mittel an anderer Stelle wieder mit vollen Händen verprassen zu können. OK, das war jetzt ziemlich unflätig. Wobei: Wenn ich an die Gorch Fock denke, oder an die Elbphilharmonie, an Stuttgart 21, an die Kölner Oper, den BER, und, und, und… egal, andere Baustelle.

Wenn der Staat, also wir alle, tatsächlich so viel Geld braucht, um den Laden mit über 80 Millionen Menschen geschmeidig am Laufen zu halten, frage ich mich, weshalb er, also der Staat, gleichzeitig völlig hirnverbrannte Ausnahmeregelungen zulässt, oder sie sogar noch explizit erschafft. Nehmen wir als Beispiel einfach mal die Umsatzsteuer, die am Ende jedes Geschäfts, quasi als saures Sahnehäubchen, nochmal on Top draufgeschlagen wird… sollte man meinen.

Is aber nich so. Nicht bei Kerosin und bei Sprit für Flugzeuge, mit denen der christdemokratische Millionär, Friedrich BlackRock-Merz, gerne mal eben zu mondänen Hochzeiten nach Sylt fliegt. Und da Kerosin und Sprit für Flugzeuge von der Umsatzsteuer befreit sind, kommt einiges eben nicht zusammen, was man dringend braucht, um den Laden mit über 80 Millionen Menschen geschmeidig am Laufen zu halten. Aber das sagte ich ja bereits.

Besteuerte man Kerosin und Flugbenzin nämlich genauso stringent, wie Sprit, oder Diesel, oder striche man konsequenterweise einfach sämtlich Subventionen für fossile Energieträger, die ja maßgeblich zur CO2-Emission und damit zur Klimaveränderung beitragen, kämen immerhin knapp 50 Milliarden € zusammen. Alleine für die Steuerbefreiung des Flugbenzins und für die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge, müssen Micheline und Michel nämlich jedes Jahr 12 Milliarden €, quasi über Bande, auf die Theke legen…ohne dass sie selbst mitfliegen! Wobei ich gestehen muss, dass diese Zahlen aus dem Jahr 2017 stammen und daher sicher eines Updates bedürfen. Wer Bock hat, kann die Werte für 2023 ja selber googeln. Oder es auch lassen.

Gegen die astronomischen Unsummen, die das Finanzministerium auf diese Art jährlich nicht einzieht, um (angeblich) den Laden mit über 80 Millionen Menschen geschmeidig am Laufen zu halten, sind besagte 50 Milliarden allerdings Peanuts, wie Rolf Breuer sagen würde. Und jetzt komme ich endlich wieder zur Umsatzsteuer, mit der dieses Pamphlet betitelt ist, bevor die geschätzten Leserinnen und Leser gähnend wegdämmern.

Wenn ich zum Elektrofachhandel meines Misstrauens gehe und mir dort einen smarten Nasenhaarschneider von Bang & Olufsen mit Vollausstattung für 1.000 € kaufe, steht auf dem Kassenbeleg: 1.000 €, zzgl. 19% Umsatzsteuer, zu zahlen also 1.190 €. Das Gleiche gilt in Sachen Umsatzsteuer beinahe überall. Wobei der Ehrlichkeit halber erwähnt sei, dass es auch verminderte Sätze für Lebensmittel und Ähnliches gibt. Aber unter 7% macht es Papa Staat definitiv nicht…öhm, nun ja, also fast nicht.

Kaufe ich mir nämlich für die 1.000 €, statt des smarten Nasenhaarschneiders von Bang & Olufsen mit Vollausstattung, ein „Finanzprodukt“…alleine bei „Finanzen“ und „Produkte“ innerhalb eines Wortes, kriege ich schon Sodbrennen, oder die Krätze an den Hals, oder beides, aber das ist ja mein Bier…

Anyway: Kaufe ich mir, wie gesagt, für die 1.000 € eines jener „Finanzprodukte“, zahle ich dafür nur 0,2% Finanztransaktionssteuer. Dieses Unwort des Jahrzehnts hat man seitens der Politik vermutlich deshalb ersonnen und sogleich der Duden-Redaktion in die neuste Ausgabe diktiert, damit Micheline und Michel ja nicht auf die abwegige Idee kommen, Finanztransaktion mit Umsatz gleichzusetzen, obwohl es ein und dasselbe ist! Dann bekämen sie am Ende auch noch Sodbrennen, oder die Krätze an den Hals, oder beides. Und das möchte Papa Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern ja nun wirklich nicht zumuten.

2023 wurde alleine am Börsenplatz in Frankfurt, mit Aktien, Anleihen, Schatzbriefen und dem ganzen anderen abstrusen Tinnef, ein Umsatz von 4.000 Milliarden € generiert. Statt 19 % Umsatzsteuer, wurde darauf jedoch nur besagte Finanztransaktionssteuer mit homöopathischen 0,2% erhoben. Da sollte man sich doch schon mal fragen, ob die 760 Milliarden €, auf die der Staat, also wir, dadurch generös verzichten, ebenfalls Peanuts sind. Von dem vollkommen durchgeknallten, bis kriminellen Hochfrequenzhandel mal ganz abgesehen. Da reden wir nochmals über ganz anderen Summen!

Aktuell streiten Koalition und Opposition wieder im Bundestag wie die Kesselflicker und mit Krokodilstränen über dem Haushalt und überbieten sich mit den üblichen Unverschämtheiten, wie Steuererhöhungen auf Renten, oder gleich Rente mit 100, höhere CO2-Preise für fossile Plörre an der Tanke, Bafög eindampfen, massive Leistungskürzungen für Sozialhilfeempfänger (runter mit dem Bürgergeld, wegen des Lohnabstandsgebots), und, und, und. Da die Einnahmeseite sakrosankt ist und Steuererhöhungen Gift für die zarte Konjunktur wären, müssen eben alle Kosten auf den Prüfstand. Kannste nix machen. Is nun mal so.

Schließlich ist das Sondervermögen von 100 Milliarden € für die Landesverteidigung, nur ein warmer Pups auf den heißen Stein, wenn man die Kriegsfanfaren von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen auf allen Kanälen so schmettern hört. Ob die von der NATO mit Verve geforderten 2% des BIP für den Verteidigungshaushalt das letzte Wort sind, wage ich ebenfalls zu bezweifeln. Wir haben in diesem Marktsegment schließlich ein Potential, das es gilt, auszuschöpfen. Jetzt, wo die Rüstungspapiere in Frankfurt eine derart geile Performance hinlegen, wäre es ja geradezu sträflich, deren Run wegen verzichtbarem Sozialgedöns auszubremsen. Und dann gibt es ja noch die hanebüchene Hirnbremse im Grundgesetz, damit wir den nachfolgenden Generationen keinen riesigen Schuldenberg…und deren Zukunft nicht belasten…und die schwäbische Hausfrau…bla, bla, Rhabarber.

Hört mal gut zu, Ihr einfallslosen Einfaltspinsel: Wie wäre es, die 4.000 Milliarden € Umsatz in Frankfurt mit lediglich 7% zu besteuern – also für den Anfang, statt bei Markus Lanz rumzuheulen und den Leuten Blödsinn an die Backen zu schmieren? Dann hätte Papa Staat mal eben schlanke 280 Milliarden € pro Jahr mehr in der Kasse, und Ihr könntet Eure schäbigen Krokodilstränen für das Dschungelcamp sammeln. Am besten in kleinen mundgeblasenen Violen aus Venedig, wie einst der große Sir Peter Ustinov in seiner legendären Rolle als Kaiser Nero.

Und komme mir jetzt keiner mit dem dämlichen Spruch vom Kapital als dem scheuen Reh, das man nicht erschrecken darf, da es sonst flüchtet. Wer braucht diese Giftmischer in den Bankentürmen denn wirklich, außer sie selbst?

Apropos den nachfolgenden Generationen keinen riesigen Schuldenberg hinterlassen: Die Enkel meiner Enkelin werden noch an den zig Billionen € zu zahlen haben, die uns die „Bankenrettungen“ zwischen 2008 und 2011 schon mal gekostet haben. Schon vergessen?

Aber halt! Stimmt ja: Umsatzsteuer auf Finanzprodukte geht ja gar nicht. Nicht so lange im Bundestag solche Überzeugungstäter das Sagen haben, die sich ihre Meriten für die Politik bei BlackRock, Goldman Sachs und all den anderen windigen Finanz-Ganoven verdient haben. Am besten mal Googeln, wer alles darunterfällt. Oder besser doch nicht! Wegen Sodbrennen, Krätze am Hals, oder beidem, wenn Ihr versteht, was ich meine.

Kleiner Tipp an Micheline und Michel: Abwählen! Alle! Punkt!

Ich habe noch einmal die wichtigsten Schlagwörter (Hashtags) dieses Artikels für Sie zusammengestellt, damit Sie sich besser orientieren können: