Von dem französischen Philosophen François-Marie Arouet alias Voltaire stammt der Aphorismus: „Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen“. Dieser Überschwang sei ihm zugestanden, lebte er doch in den euphorischen Zeiten der Aufklärung nach der absolutistischen Barbarei vergangener Jahrhunderte.
Ganz so weit würde ich ihm in puncto Freiheit nicht folgen. Ich wollte mein Leben nicht verlieren, damit rechte Profilneurotiker wie der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Welt unbehelligt mit ihren rassistischen Hasstiraden besudeln können.
Passender in diesen Zeiten dürfte wohl der Satz von Rosa Luxemburg sein: „Freiheit ist immer nur die Freiheit der Andersdenkenden“. Dies setzt nämlich Respekt voraus. Eine Charaktereigenschaft, die Scheuer und Konsorten völlig abgeht.
Ihm, Thomas de Maizière und all den anderen, die nach dem Pariser Massaker mal wieder hirn- und kopflos geifernd nach der Vorratsdatenspeicherung schreien mögen, sei der Satz von Benjamin Franklin um die Ohren gehauen: „Wer Freiheiten aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit“.
Bei all der marktschreierischen Kakophonie aus unberufenem Munde derer, die sich anmaßen über unser Wohl und unsere Freiheit entscheiden zu wollen, sollte man vielleicht zuerst mal überlegen, was der Begriff Freiheit eigentlich bedeutet. Denn es macht wenig Sinn, wenn Leute sich streiten und nicht einmal die gleiche Sprach sprechen, geschweige denn das gleiche meinen. Nach dem Motto: ein Physiker und ein Buddhist unterhalten sich über Energie.
In der beinahe allwissenden Internet-Enzyklopädie Wikipedia steht zu lesen:
Also: wie sieht sie denn nun aus, unsere Freiheit? Nach dem Schengener Abkommen kann jeder, der in dem sogenannten Schengen-Raum zur Welt gekommen ist und einen entsprechenden Pass besitzt, seinen Lebensmittelpunkt dahin verlegen, wo es ihm gefällt. Aus Gründen persönlicher Borniertheit – die Freiheit nehme ich mir – habe ich bei den nachstehenden Beispielen auf korrektes Gendering verzichtet. Der Franzose zieht also nach Portugal, der Italiener nach Frankreich, der Spanier nach Österreich, der Ire nach Dänemark, der Rumäne nach Deutschland,………….
Stop!!!! Das geht jetzt zu weit. Das haben die geistigen Mütter und Väter des Schengener Abkommens (man beachte hier das Gendering – das nennt man Willkür, aber darauf komme ich später noch zu sprechen) sicher nicht so gemeint, dass jetzt kriminelles arbeitsscheues Gesindel aus den Karpaten unsere fleißbesoffene Republik überrennt und seine minderwertige Brut mit deutschen Steuergeldern durchfüttert.
Im Gegenteil! Der Gedanke war nämlich ein ganz anderer: dass einfach nur spanische Zwiebeln ungestört in die Pfalz kommen sollten, oder eben deutsche Maschinen nach Portugal, ohne den nervigen Zoll-Kuddelmuddel. Weil das kostet ja Geld und – oh Gott – vielleicht am Ende noch deutsche Arbeitsplätze?
Einzig darum ging und geht es im Schengener Abkommen: um Profit. Die Reisefreiheit war und ist nur schöne Verpackung für das dumme Wahlvolk und soll sich bitteschön auf die schönsten Wochen des Jahres am Mittelmeer, ja gerne auch in Griechenland, und ähnlichen Destinationen beschränken. Wenn es nach den Ultras um Thomas de Maizière geht, dürfen sich allerhöchstens die bestens ausgebildeten Akademiker in Deutschland niederlassen, mit der Betonung auf „nieder“ im Sinne von devot, und hier die von neoliberalem Raubrittertum geplünderten Sozialkassen wieder auffüllen. Dass man die Herkunftsländer damit um den Benefit ihres Investments in die Jugend betrügt und diese dann hämisch als Schuldenstaaten betitelt? Diese Freiheit nehmen wir uns.
Das Schengener Abkommen taugt also nicht wirklich, um zu erklären, was Freiheit bedeutet, und warum es so wichtig sein könnte, sie wegen einer vermeintlichen Sicherheit zu beschneiden oder gar komplett gegen Sicherheit zu tauschen. Denn mit Freiheit haben rein kommerzielle Konstrukte, wie eben solche Abkommen, gewöhnlich nicht viel gemein. Ausser vielleicht der Umstand, dass der Verkäufer für sich die Freiheit reklamiert, jeden Mist zu überzogenen Preisen ungestraft an den Mann bringen zu dürfen. Man kann diesen Hintergrund des Schengener Abkommens übrigens gefahrlos auf die globalen Deals wie TTIP und CETA übertragen.
Jetzt sind wir bei der Überlegung, was Freiheit bedeutet, noch keinen Schritt weiter. Vielleicht versuchen wir es einfach über die Schiene der „freiheitlich demokratischen Grundordnung“. Diese sakrosankte Wortkombination, die je nach Anlass entweder mit Ehrfurcht geflüstert, oder lärmend als Monstranz durch die Landschaft getragen wird, besticht durch ein Ensemble wohlklingender Komponenten wie Freiheit, Demokratie und Grundordnung. Wobei letzteres nicht einfach irgendeine Ordnung, wie beispielweise die Hausordnung in der Chemnitzer Plattenbausiedlung beschreibt, sondern die Ordnung als solche – also quasi die Ordnung von Grund auf.
Und jetzt, wie versprochen, komme ich nochmal auf die Verbindung von Freiheit und Willkür zurück. Denn hier zeigt sich das wahre Elend von Begrifflichkeiten.
Es gibt in dieser unserer Republik nämlich eine Partei, die in ihrem Namen die Deutungshoheit über Freiheit und Demokratie für sich beansprucht und die die Verquickung von Freiheit und Willkür bis zur Virtuosität beherrscht: die freiheitlich demokratische Partei Deutschlands, kurz FDP.
Deren Mitgliederzahl mag zwar zwischen überschaubar und marginal changieren, deren Verständnis von Freiheit ist jedoch legendär. Die FDP ist derart liberal, dass weder plagiierte Dissertationen (Silvana Koch-Mehrin), noch juristisch abgeurteilter Spendenbetrug (Otto Graf von Lambsdorff) für Amt oder Ehren ein Hindernis darstellen, von den anzüglichen Bemerkungen über das Dekolleté einer Journalistin durch einen halbbesoffenen Lustgreis, der als FDP-Spitzenkandidat für den Bundeswahlkampf kandidierte (Rainer Brüderle) mal ganz abgesehen.
Deshalb ist es für die Liberalen (so nennen sich die Parteimitglieder in beinahe schon verschwörerischem Pathos) auch kein Problem, dass das ehemalige Kabinettsmitglied Daniel Bahr aus dem Gesundheitsressort zuerst die private Krankenversicherung per Gesetz in den Adelsstand erhob und danach zu Allianz in den Vorstand wechselte, dem größten Anbieter dieser Provisionsschindereien, die als Betrug zu bezeichnen ein Höchstmaß an diplomatischem Feingefühl erfordert. Auch dass sein Kollege Dirk Niebel, der waffenstarrende Fallschirmjäger aus dem Entwicklungshilfeministerium, zuerst den Planeten auf Kosten der Steuerzahler mehrfach ministrabel umrundete, und nun knallhart als Cheflobbyist bei Rheinmetall den Vertrieb von hochmodernen Waffensystemen an sämtliche Despoten in den Entwicklungsländern mit Sachverstand moderiert, deckt sich vollkommen mit dem Freiheitsbegriff der FDP.
Diese Art von Freiheit oder auch Freizügigkeit gilt es also zu verteidigen? Also ich weiß nicht. Ich hätte damit kein Problem, wenn man solch ekelerregende Raffgier per Gesetz verböte. Ich nehme mir sogar die Freiheit, mir alle möglichen körperlichen Strafen für dieses Elende Pack auszumalen. Die Gedanken sind nämlich wirklich frei!
Ich habe noch einmal die wichtigsten Schlagwörter (Hashtags) dieses Artikels für Sie zusammengestellt, damit Sie sich besser orientieren können:
Keine Schlagwörter vorhanden
