Die Grünen haben einen mutigen Gesetzesentwurf vorgelegt. Sie wollen das Kiffen entkriminalisieren und setzen auf Aufklärung statt Verbote. Damit bringen sie ein Thema auf die Agenda, das nach wie vor aktuell ist. Aber leider scheinen die Mühen vergebens – denn die Opposition ist weiterhin klein und unbedeutend.
„Gebt das Hanf frei!“ – diese Forderung wurde ein bekannter Slogan von Christian Ströbele, obwohl er aus dem Zusammenhang gerissen und anders gemeint war. Dennoch ist es eine der Ur-Forderungen der Grünen. Jetzt wird es endlich konkret: Der Entwurf regelt alle Aspekte rund ums Kiffen: Die Produktion, den Verkauf, den Konsum, die Besteuerung, den Verbraucherschutz und den Straßenverkehr. So soll ein Erwachsener bis zu 30 Gramm Cannabis besitzen dürfen. Zudem werden Anbau und Handel unter strenge Auflagen gestellt, damit eine zuverlässige Besteuerung gewährleistet werden kann. Ähnlich wie beim Alkohol soll für Cannabis Obergrenzen gelten, bei denen man noch Autofahren kann.
Es stellt sich die Frage: warum jetzt? Hatten die Grünen als Opposition jetzt Zeit, so einen Entwurf auszuarbeiten? Warum nicht, als sie in der Regierung waren? So gut und sinnvoll der Entwurf ist, er wird niemals durchkommen. Das muss denjenigen, die ihn ausgearbeitet haben, auch klar gewesen sein.
Aber der Gesetzesentwurf wird trotzdem überall diskutiert, weil er den Zeitgeist trifft. Bezüglich des Umgangs mit Cannabis tut sich in Deutschland etwas. So wurde eine Anklage gegen einen Cannabis-Patienten wegen Cannabis-Anbaus fallen gelassen. Der Angeklagte ist einer der wenigen, die eine Ausnahmegenehmigung haben und sich eigentlich Cannabis in der Apotheke kaufen können. Bloß übersteigt das seine finanziellen Möglichkeiten – deswegen hat er selber angebaut. Daher die Anklage, die jeder Verhältnismäßigkeit entbehrt.
Auch die Entwicklungen in den USA zeigen, dass man als Staat an der geregelten Abgabe mitverdienen kann. Weltweit gibt es bereits einige Länder, die Cannabis komplett legalisiert oder zumindest die Strafverfolgung eingestellt haben. Es tut sich etwas, das stimmt. Bloß wird es bei einem Entwurf bleiben, und noch werden noch etliche Legislaturperioden ins Land ziehen, bis sich etwas ändert.
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