Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei zur Paßbild- und Fingerabdruckkartei:
13.4.2007
Digitalisierte Passfotos: GdP: Mehr Akzeptanz für moderne Fahndungsmaßnahmen schaffen
Berlin. Das große Unbehagen über die Art und Weise der Neuregelung des Passgesetzes stößt bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf Verständnis. GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg: „Die Bundesregierung hat es sich selbst zuzuschreiben, wenn der Widerstand gegen moderne polizeiliche Fahndungsmaßnahmen in der Bevölkerung wächst, solange sie diese notwendigen Neuregelungen im stillen Kämmerlein ausbrütet, statt Mittel der Kriminalitätsbekämpfung transparent und offensiv in der Öffentlichkeit darzustellen.“
Die jetzt geplante automatisierte Abfrage von Passbildern bei den Meldebehörden zu Fahndungszwecken ersetzt, so die GdP, lediglich die bereits bestehende Möglichkeit, Bilder in
Papierform bei den einzelnen Passregistern anzufordern. GdP-Vorsitzender Freiberg: „Natürlich können Fahndungen mit der modernen Technik auf diese Weise beschleunigt und effizienter durchgeführt werden. Dagegen kann wohl niemand ernsthaft Bedenken haben.“Allerdings, so Freiberg weiter, müsste für solche Pläne die notwendige Akzeptanz in der
Bevölkerung durch rechtszeitige Information und Darstellung der jetzigen und künftigen rechtlichen Grundlagen hergestellt werden.Freiberg: „Im Gegensatz zur automatisierten Abfrage von Passbildern stellt eine zentrale Fingerabdruckdatei, wie sie Teile der Koalition ebenfalls beabsichtigt, eine völlig neue Qualität der Datenerfassung dar. Daher lehnt die Gewerkschaft der Polizei diese Pläne ab.“
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