Staatsraison
Auch so ein seltsames Wort. Klingt schon ein Stück weit erhaben, gelle? Staatsraison: „Staat“ eben – aber auch ein wenig aggressiv: „so nicht, Kollege. Gleich gibt´s was auf die Glocke“ – um jemanden zur „Raison“ zu bringen. Gäbe es das Wort nicht, könnte man locker darauf verzichten; sowohl auf das Wort, als auch auf das verlogene Blabla, das mit dem Ringen um die Staatsraison einhergeht. Die allseits beliebte Internet-Enzyklopädie Wikipedia definiert jene dümmliche Vokabel folgendermaßen:
„Der Begriff bedeutet das Streben nach Sicherheit und Selbstbehauptung des Staates mit beliebigen Mitteln. Staatsraison ist ein vernunftgeleitetes Interessenskalkül einer Regierung, unabhängig von der Regierungsform, und einzig der Aufrechterhaltung des funktionierenden Staatsgebildes verpflichtet.“
„….mit beliebigen Mitteln“. Jetzt wissen wir es. Da es offensichtlich nur Personen in präsidialer Funktion vorbehalten ist, das Wort „Staatsraison“ im verlogenen Munde zu führen, begehe ich mit diesem Beitrag wohl einen Affront. Aber so ist das nun mal in einem Lande mit Meinungsfreiheit. Man kann von ihr Gebrauch machen, auch wenn so mancher Tinnef dabei herauskommt.
In einem Anfall unappetitlicher Anbiederung an den israelischen Despoten Benjamin Netanjahu fühlte sich Angela Merkel, von Berufs wegen seit gefühlten 200 Jahren Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und aus unerfindlichen Gründen zeitweilig als mächtigste Frau der Welt tituliert, bei einer ihrer sinnlosen Auslandsreisen dazu berufen, die Sicherheit des Staates Israel als Teil der Deutschen Staatsraison zu bezeichnen. OK, wie sie immer wieder konstatiert, leidet sie ja unter Duktus, einer zerebralen Störung, einer Art Dysfunktionalität, die stetige Kollision ihrer Aussagen mit der Meinung jener Menschen betreffend, die sie vorgibt zu repräsentieren.
Hätte sie die Sicherung des uneingeschränkten Zugriffsrechts der Deutschen Industrie auf die weltweiten Ressourcen, auch unter dem Einsatz militärischer Mittel, als Teil der Deutschen Staatsraison bezeichnet, stünde dies im Einklang mit der transatlantischen Tradition und erklärte somit auch die Mitgliedschaft der Bundesrepublik in der NATO. So ähnlich hatte es einst auch der ehemalige Sparkassen-Bundespräsidenten-Fuzzi Host Köhler ausgedrückt und wurde dafür prompt von den Leitmedien filetiert, was ihn Stande Pede in seine leberwurstige Fahnenflucht trieb.
Aber zurück zum Thema: Die Sicherheit des Staates Israel als Teil der Deutschen Staatsraison? Gibt es dort wichtige Rohstoffe, die man gerne mit gezogener Waffe für lau abgreifen wollte, wie in der Ukraine, in Syrien, in Libyen oder anderswo? Ich begebe mich jetzt auf sehr, sehr dünnes Eis. Und zwar „ganz bewusst“, wie Mutti es ausdrücken würde.
Ich erachte es als gebotenen Respekt, dass Politiker im Allgemeinen und deutsche im Besonderen auch die Gedenkstätte Yad Vashem besuchen, wenn sie sich als unsere Volksvertreter, sprich: in offizieller Mission, in Israel aufhalten. Hätte der barbarische Massemord an den Juden durch unsere Väter und Mütter nicht stattgefunden, bedürfte es keiner Gedenkstätte an die Shoah. Und ich kann mich auch noch damit abfinden, dass die Besucher in Yad Vashem sich stets eine Jarmulke aufs Haupthaar drapieren, wenngleich diese Geste bei der mit Unmengen an Haarspray derangierten Udo-Walz-Konstruktion bei der Kanzlerin eher grotesk, denn würdevoll anmutet.
Ohne Zweifel hängt die Gründung des Staates Israel ursächlich mit dem barbarischen Genozid an den Juden durch die Nazi-Schergen des dritten Reiches zusammen – mit den bis heute anhaltenden verheerenden Auswirkungen in der Region, insbesondere auf die menschenunwürdige Situation der Palästinenser im Gazastreifen. Dieser schmale Küstengürtel, in dem knapp 1,9 Millionen Menschen vor sich hinvegetieren, zusammengepfercht in zerbombten Ruinen, ohne Aussicht auf ein freies, selbstbestimmtes Leben, repräsentiert die ganze Verlogenheit der vereinten Nationen in einem seit Generationen anhaltenden erbarmungslosen Stellevertreterkrieg.
Träfe die aberwitzige Behauptung der Kanzlerin bezüglich der Sicherheit des Staates Israel als Teil der Deutschen Staatsraison zu, müsste sich im Umkehrschluss die Bundeswehr an der Seite der israelischen Armee gar an den tagtäglichen Verbrechen gegen die Palästinensische Zivilbevölkerung beteiligen. Ich möchte mir keineswegs anmaßen, über Ursache und Wirkung zu streiten, oder gar die Aktionen der Hamas mit tausenden, größtenteils wirkungslosen Scud-Raketenangriffen zu rechtfertigen, oder die massiven Vergeltungsmaßnahmen der Israelis mit solch klangvollen Namen wie „Operation Gegossenes Blei“ zu verurteilen.
Ich möchte einfach zum Ausdruck bringen, dass die Sicherheit eines Landes per Definition nicht Teil der Deutschen Staatsraison sein kann, sondern aufzeigen, wie verlogen die ganze Diskussion ist. Wo war denn das Statement der Kanzlerin, der Schutz des Grundgesetzes sei Teil der Deutschen Staatsraison, als Edward Snowden den unglaublichen Terror-Angriff auf unser Grundgesetzt durch die NSA aufdeckte? Ausser dem naiv dümmlichen „Abhören unter Freunden gehört sich nicht“ und dem dreisten Herunterspielen durch Pofalla, kein Sterbenswörtchen, „um die Freundschaft mit den USA nicht über Gebühr zu belasten“. Statt dessen ließ Merkel ihren paranoiden Innen-Schwafler de Maizière von der Kette, der die verfassungsverbrieften Rechte wie die informelle Selbstbestimmung, die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Post-, das Brief- und das Fernmeldegeheimnis und die Unschuldsvermutung en passant für gestrichen erklärte.
Das ganze Geschwafel um die Staatsraison ist purer Bullshit. Es geht bei Streben nach Sicherheit und Selbstbehauptung des Staates eben nicht darum, die Rechte der Bevölkerung gegen Angriffe jedweder Art zu verteidigen, gemäß des melodramatisch geleisteten Amtseides der Kanzlerin und der Ministerinnen und Minister, so wahr mir Gotte helfe…es geht darum, die Bevölkerung daran zu gewöhnen, ständig angelogen zu werden, ohne dass sie dagegen aufbegehrt. Staatsraison eben. Wir sind der Staat und bringen Euch zu Raison – notfalls durch Wahlen.
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