Reicht es nicht, dass wir mit Kotztüten ausgestattet die Nachrichten verfolgen und Berichte von PEGIDA-Versammlungen ertragen müssen?
In Anbetracht eines imposanten Meeres tausender türkischer Fahnen auf deutschen Straßen habe ich schon daran gezweifelt, ob ich im richtigen Film bin und deshalb mal wieder in meinem geliebten Grundgesetz geblättert. Jenes kleine Büchlein, das am 23. Mai 1949 als Fundament für die Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet wurde und seither von den jeweiligen Bundesregierungen immer mal wieder nach Gutdünken ignoriert und/oder geändert wurde.
Und da sich dieser Beitrag um Gedanken zum Demonstrationsrecht dreht, möchte ich auf den unter Artikel 8 verzeichneten immens wichtigen Baustein unseres Rechtsstaates hinweisen:
Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
Und damit die unverzichtbare Arbeit unserer Verwaltungen und Ordnungsbehörden auch entsprechend gewürdigt wird, gibt es noch den Zusatz:
Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Reicht es nicht, dass wir mit Kotztüten ausgestattet die Nachrichten verfolgen und Berichte von PEGIDA-Versammlungen ertragen müssen?
Ich möchte mir die Hosen jetzt nicht mit der Kneifzange anziehen, und ich befürworte es ausdrücklich, dass auch Ausländern (oder politisch korrekt ausgedrückt: Menschen mit Migrationshintergrund) bei uns dieses geschätzte Versammlungsrecht eingeräumt wird, obwohl es heißt: „Alle Deutschen…“ Nur so ist es möglich, dass Tibeter, Kurden, Uiguren, oder welche Gruppe auch immer ihre Interessen in der Öffentlichkeit darstellen und für die Einhaltung ihrer Menschenrechte demonstrieren können, ohne von Militär und/oder Geheimpolizei drangsaliert oder auch gleich massakriert zu werden.
Aber wo gemahnt unser Grundgesetzt, die Freiheit hysterischer Importideologie, oder nationalistischen Hurra-Patriotismus aus der Salafisten-Ecke zu schützen? Reicht es nicht, dass wir mit Kotztüten ausgestattet die Nachrichten verfolgen und Berichte von PEGIDA-Versammlungen ertragen müssen?
Sicherlich kann man nachvollziehen, dass all jene hysterischen Vollpfosten, die die Unterstützung des Islamischen Staates durch die AKP goutieren, oder die geistige Nähe ihres geliebten Führers zu der faschistischen Muslimbruderschaft schätzen, sich darüber freuen, dass der Militärputschversuch in die Hose ging.
Aber was zum Geier haben fahnenschwingende Anhänger des türkischen Despoten Recep Tayyip Erdoðan auf deutschen Marktplätzen zu suchen?
Meinetwegen sollen sie in der Türkei, in der übertriebenes Pathos allmählich zur Staatsdoktrin zu mutieren scheint, gerne auch einen „Nationalfeiertag der Demokratie“ einführen. Aber was zum Geier haben fahnenschwingende Anhänger des türkischen Despoten Recep Tayyip Erdoðan auf deutschen Marktplätzen zu suchen? Welche Blindgänger in den Ordnungsämtern habe das genehmigt?
Jahr für Jahr müssen wir uns mit dem ekelerregenden Umstand auseinandersetzen, dass irgendwo in dieser Republik die Faschisten von der NPD ihren Parteitag abhalten, abhalten dürfen. Da muss ich mich jedesmal extrem zusammenreißen, um trotzdem den Artikel 8 noch wertschätzen zu können. Aber weshalb um alles in der Welt müssen wir jetzt auch noch das elende Geschrei von den Faschisten anderer Nationalitäten ertragen?
Peter Grohmüller
Aus einem Leserbrief an unsere Redaktion:
Zu einer geplanten “ Pro-Edogan-Demo “ am Sonntag in Köln werden 30 000 Teilnehmer erwartet. Die Veranstalter planen auch noch Vertreter der türkischen Regierung als Redner einfliegen zu lassen !!!
Das kann und darf doch nicht wahr sein !! Unsere Abgeornete dürfen die deutschen Soldaten in der Türkei nicht besuchen, der Deutsche Botschafter in der Türkei wurde ins Abseits gestellt und für diese fragwürdige Demo sollen türkische Regierungs-Vertreter als Redner auftreten !?
Für die Sicherheit müssen rd. „“ 2.300 Polizei-Beamte „“ sorgen. Abgesehen von den sehr hohen Kosten für diesen Einsatz, hat unsere unterbesetzte Polizei wichtigere Aufgaben, nämlich den Schutz deutscher Bürger !
Man muss kein Hellseher sein um vorher zu sagen, dass es bei dieser Demo großen Ärger geben wird.
Wer kommt dann für den Personen-und Sachschaden auf ?? Mit Sicherheit nicht die Veranstalter.
Diese Demo darf nicht genehmigt werden !!Mit freundlichen Grüßen
Alfred
Bild Ziege: Kumi/ Grafikpolizei https://grafikpolizei.wordpress.com/2016/07/29/beruehmte-zitate/
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