Endlich dürfen wir auch Rasenmäher versichern

Neue EU-Vorschrift: Versicherungspflicht für Aufsitzrasenmäher – Herausforderungen und Kontroversen

Aufsitzrasenmäher, ein beliebtes Hilfsmittel für Hobbygärtner, könnten sich bald als unerwartete Kostenfalle entpuppen. Die EU hat eine Richtlinie erlassen, die eine Versicherungspflicht für Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von 20 Kilometern pro Stunde vorsieht, darunter auch Aufsitzrasenmäher. Die Bundesregierung plant, diese Richtlinie in Deutschland gesetzlich zu verankern. Ab Januar 2025 müssen Fahrzeuge mit einer Geschwindigkeit zwischen 6 und 20 Kilometern pro Stunde, die auf öffentlichen Wegen verkehren, versichert werden. Diese Regelung betrifft nicht nur Aufsitzrasenmäher, sondern auch andere langsame Fahrzeuge wie Gabelstapler, Traktoren oder Schneeräumer. Doch nicht nur die finanziellen Auswirkungen sorgen für Aufsehen – bei Verstößen gegen die Versicherungspflicht droht sogar eine Freiheitsstrafe.

Die Hintergründe der neuen Versicherungspflicht:

Die neue Regelung basiert auf einer EU-Richtlinie zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, auch bekannt als KH-Richtlinie. Das Ziel besteht darin, den Versicherungsschutz auf europäischer Ebene zu vereinheitlichen und zu stärken. Die Ampel-Koalition setzt die Versicherungspflicht jedoch nur dann durch, wenn die genannten Fahrzeuge auf öffentlichem Grund genutzt werden. Privatgrundstücke sind von dieser Regelung ausgenommen. Bereits seit 2019 gilt eine Kfz-Haftpflichtversicherungspflicht für E-Scooter, die mit einer ähnlichen Geschwindigkeit unterwegs sind.

Die Kontroversen und Kritik:

Die Pläne der Ampel-Koalition stoßen auf Widerstand, insbesondere seitens des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Der GDV betont, dass bisher keine Fälle bekannt seien, in denen der bestehende Versicherungsschutz nicht ausreichend gewesen wäre. Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht einen erheblichen Mehraufwand für Landwirte und bemängelt die möglichen Mehrkosten, ohne dass dadurch eine höhere Verkehrssicherheit erreicht werde.

Ausblick und aktuelle Entwicklungen:

Die Bundesregierung prüft derzeit, ob die geplante Strafbarkeit angemessen und erforderlich ist. Der Bundesrat empfiehlt eine Überprüfung, und es könnte eine Übergangsregelung in Betracht gezogen werden, bei der ein Verstoß vorerst nur als Ordnungswidrigkeit behandelt wird. Die Versicherungsunternehmen müssen noch reagieren, und es stehen keine konkreten Versicherungsprodukte zur Erfüllung der Versicherungspflicht für die betroffenen Fahrzeuge zur Verfügung.

Fazit:

Die neue EU-Vorschrift zur Versicherungspflicht für Aufsitzrasenmäher und ähnliche Fahrzeuge bringt nicht nur finanzielle Belastungen für die Besitzer, sondern auch Kontroversen und Kritik seitens der Versicherungswirtschaft und der Landwirte mit sich. Während die EU eine einheitliche Regelung zur Stärkung des Versicherungsschutzes anstrebt, bleiben die tatsächlichen Auswirkungen und die Akzeptanz in der Bevölkerung abzuwarten. Die Bundesregierung steht vor der Herausforderung, die Strafbarkeit angemessen zu gestalten und gleichzeitig den Mehraufwand für die Betroffenen zu minimieren. Insgesamt wirft die neue Vorschrift wichtige Fragen zur Verhältnismäßigkeit und Praktikabilität auf, die in den kommenden Monaten noch genauer beleuchtet werden müssen.

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