Die Causa Maaßen – Volksverarschung vom Feinsten

Hans Georg Maaßen ist der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz.
Der Verfassungsschutz ist eine Art Geheimdienst im Inneren. Er erkundet und verfolgt Personen und Institutionen, sowie Gruppierungen, deren Bestrebungen gegen das Grundgesetz oder die Stabilität des Staates gerichtet sind, sein könnten oder vielleicht, eventuell und möglicherweise sich in eine solche Richtung bewegen könnten.

Wenn aber ein Staat, namentlich ein vorgeblich demokratischer Staat, wie die Bundesrepublik Deutschland, ein Bundesamt unterhält, das praktisch jederzeit und überall die eigenen Bürger ausspähen, observieren und durch Tricks und Technik „hintergehen“ darf, so müssen wir als Bürger dieses Staates auf die absolute Zuverlässigkeit und Integrität der dort arbeitenden Leute bauen können.

Es heißt ja immer, daß derjenige, der nichts zu verbergen hat, sich auch ruhig mal staatlicherseits in die Karten gucken lassen kann.
Aber nein, das ist nicht so. Wer hat denn schon nichts zu verbergen? Und seien es nur seine ganz persönlichen Bettvorlieben.
Wenn also der Staat heimlich in unsere Karten schaut, dann muss das sehr gut begründet sein und eben mit der o.g. Sorgfalt erfolgen.

Und das ist der Knackpunkt beim Fall Maaßen.

Wir kennen das doch. Wenn in einem Ministerium Mist passiert, dann muss unter Umständen der Minister seinen Hut nehmen, obwohl er direkt für diesen Mist gar nicht verantwortlich ist.
Bei Herrn Maaßen ist das anders. Er hat sich durch eine vorschnelle und unüberlegte Äußerung zu Vorkommnissen im Rahmen einer Demonstration blamiert.
Seine Einschätzung, die er meines Wissen ungefragt kundgetan hat, war oberflächlich und von persönlicher Meinung getragen. Sie beruhte nicht auf gesicherten Erkenntnissen, die sich nach sorgfältiger Prüfung ergeben haben.

Wenn aber der Chef einer Behörde, die das Aushorchen des eigenen Volks zur Aufgabe hat, dann müssen wir auf 100%ige Exaktheit bauen können.
Schon im Fall Murat Kurnaz hatte sich Herr Maaßen sehr blamiert und war zu einer eher schrägen Einschätzung der Lage des ohne Anklage in Guantanamo Festgehaltenen gekommen.

Nun ist Hans Georg Maaßen erneut in die Schusslinie geraten.

Aber …

was bitte hat Herr Maaßen falsch gemacht? Welcher Fehler wird ihm vorgeworfen?

Wenn der Chef des Verfassungsschutzes einen Fehler begangen hat, dann sollte er seinen Hut nehmen, die Verantwortung übernehmen und seinen Stuhl räumen.

Wenn er keinen Fehler begangen hat, dann soll er seinen Job weitermachen und gut ist es.

Es wäre Aufgabe der Bundesregierung, hier einfach klipp und klar Stellung zu beziehen. Namentlich Frau Merkel müsste sich äußern.
Die Bundeskanzlerin hat uns, dem Volk, eindeutig zu sagen, was Herr Maaßen falsch gemacht hat und ob das von so großer Relevanz ist, dass er gehen muß.
Wenn er gehen muss, dann gibt es das Mittel des vorzeitigen Ruhestands.

Aber ihn halbherzig, auf Druck des Marionettenspielers Horst Seehofer wegzubefördern, das ist keine gute Maßnahme.
Das hat auch für einen Aufschrei im Volk geführt, heißt es.

Und deshalb ist Frau Nahles zur Retterin des Abendlandes aufgestiegen, wie sie öffentlichkeitswirksam postulieren durfte, man habe einen Fehler gemacht und müsse nochmals nachdenken und neu entscheiden.

Also hat vermutlich Herr Maaßen einen Fehler gemacht und jetzt die Großen der Fraktionen auch noch mal einen obendrauf.

Es wird also nachgebessert. Jetzt darf Herr Maaßen zwar nicht mehr befördert werden, aber bei gleichen Bezügen was anderes machen.
Was das genau ist, weiß noch keiner, auf jeden Fall soll er das bei Horst Seehofer tun.

Ich weiß ja nicht…

Entweder hat der Goldbrillenträger gar nichts falsch gemacht und man zieht ihn nur vom Verfassungsschutz ab, um ein Bauernopfer präsentieren zu können. (Wir tun Dich mal woanders hin, aber Dir passiert nix.)
Oder er hat einen Fehler gemacht und Onkel Horst hat solange dicke Arme gemacht, bis sich keiner mehr traute, seinem Schützling was zu tun.

Wir, die Bürger, werden seltsamerweise für jeden noch so kleinen Fehler zur Verantwortung gezogen.

Bild Maaßen: Von Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme, CC BY-SA 3.0 de

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