Ich habe zunehmend das Gefühl, daß die Politiker den Respekt vor uns Wählern verloren haben. Für wie dumm halten die eigentlich die Menschen, die sie regieren?
Natürlich funktioniert unser so genanntes demokratisches System so, daß wir aus unserer Mitte Leute stellvertretend für uns Politik machen lassen, weil es angeblich immer zu aufwändig wäre, die Bürger in basisdemokratischen Abstimmungen zu den Dingen zu befragen.
Deshalb entsenden wir, schön nach Wahlkreisen und über Listen Vertreter ins Parlament, die möglichst unsere Interessen widerspiegeln und umsetzen sollen.
Aus deren Mitte wiederum (oder von außerhalb) werden dann jene Spezialisten berufen, die Minister oder sonstwas werden. So würde man es zumindest in einem gut geführten Kleingartenverein machen. Die einzelnen Abteilungen des Vereins wählen Delegierte, die jeweils die Interessen der Jugend, der Frauen, der Neugärtner und der Altgärtner vertreten oder das wird durch eine Satzung so geregelt. Und der Vorsitzende wird dann sehen, daß die Kasse jemand führt, der auch sonst beruflich damit zu tun hat, etwa ein Sparkassenangestellter oder ein Steuerberater. Die Satzungsangelegenheiten wird man jemandem übertragen, der vielleicht im Hauptberuf Anwalt ist.
Auf der einen Seite hat man also die Vertretung breiter Interessen und auf der anderen Seite die Spezialisierung nach Fähigkeiten.
Nun hat so ein Vereinsvorsitzender vielleicht Visionen, die so weitreichend sind, daß die vielen Gärtner in ihren Parzellen sie nicht verstehen würden, weil jeder nur bis zu seinem buchstäblichen Gartenzaun blickt. Er plant vielleicht eine Ausweitung der Gartenanlage um mehrere Hektar und das Anlegen einer neuen Zufahrtstraße, was beides dringend nötig ist, aber auch die Auflösung vieler Altgärten, den Abriss mancher betagter Laube und das Neuausmessen vieler Gärten mit sich bringt.
Der Vorsitzende und seine Spezialisten werden sich sachkundig machen, mit der Kommune und Bauunternehmen, mit der Landesregierung und benachbarten Grundstückseigentümern sprechen und bald schon über ein Sach- und Fachwissen verfügen, das über das Wissen der einfachen Mitglieder weit hinaus geht.
Und genau hier sind wir an dem Punkt, wo sich unsere Politik heutzutage befindet. Frau Merkel ist einfach nicht dazu in der Lage, uns Wählern noch zu vermitteln, warum sie unsere automobile Gesellschaft für einige Tonnen CO2 in Kyoto verkauft hat. Sie ist auch nicht in der Lage, uns transparent darzustellen, warum wir uns und unsere Enkel bis zum Stehkragen verschulden müssen, indem wir immer neue Rettungsschirme spannen.
Was ist so ein Rettungsschirm überhaupt, wie funktioniert die Schuldenhilfe beispielsweise im Falle Griechenlands. Was zahlen wir jetzt genau an wen und wofür und was bekommen wir wie, wann und wo wieder zurück und was haben wir alle davon?
Nichts von alledem wird beantwortet, sondern es werden Milliardenbeträge in bunter Mischung genannt und die Angaben sind so nebulös wie die unterschiedlichen Angaben zur Größe des Ozonlochs.
Man hat vielleicht den politischen Weitblick, das mag ja sein, und vielleicht ist es ja auch alles gut und richtig, was Frau Merkel & Co. da veranstalten, aber dann müssten sie uns das auch einmal erklären und zwar ganz genau.
Stattdessen verlässt man sich auf sein Mandat als Pauschalfreigabe und glaubt, man könne innerhalb einer Legislaturperiode alles anstellen was man mag. Wozu das führen kann, sehen wir noch heute an den Nachwirkungen der hirnlosen Agenda 2010 und den Folgen von Riester, Rürup und Hartz IV.
Diese so genannten Spezialisten sind eben keine. Frau Merkel gibt ja quasi die Universalgelehrte, die sich vermeintlich in allen Bereichen dieser Welt auskennt, in Wirklichkeit ist sie Physikerin. Mal abgesehen von den wirklich gut bestückten, zuarbeitenden Apparaten, deren sich jeder Kanzler und Minister gewiss sein kann, erwartet der Bürger aber Leute, die etwas von ihrer Sache verstehen an der Spitze eines Ministeriums und an der Spitze unserer Regierung.
Herr Rösler, oder wie heißt der Kleine der jetzt in der Regierung ist und bei dem ich früher immer Wan Tans und Nummer 43 bestellt habe? Herr Rösler hält es ja nicht einmal für notwendig in einer nuschelfreien Sprache zu seinem Volk zu sprechen. Das ist respektlos und zeugt davon, das er seine Statements nur widerwillig, hastig wegnuschelt und nicht davon, daß er uns über Sachverhalte aufklären möchte.
Man hält uns in schönen Reden und neuerdings auch in Kanzlerpodcasts, via Twitter und Fratzbuch schöne Scheininformationen hin, wohlklingende Worte, die nicht aussagen und nichts an Informationen enthalten. Das ist wirklich respektlos und zeigt, wie weit sich unsere Politikergilde von uns Wählern entfernt hat.
Die Nähe zu uns sucht man nur noch in Wahlkampfzeiten.
Probiert es aus! Sprecht in Wahlkampfzeiten doch mal die Kandidaten an! Dann stehen sie doch wieder samstags am Infostand ihrer Partei an der Ecke und verteilen Aufkleber, Brezel und Blümchen. Komischerweise sind sie dann immer für jedes noch so doofe Thema offen und versprechen einem das Blaue vom Himmel herunter.
Und dann macht die Gegenprobe und schreibt diesem dann gewählten Kandidaten mal einen Brief oder eine Mail nach Berlin und fordert mal etwas von dem ein, was er noch bei Brezel, Blümchen und Aufklebern versprochen hat. Man wird sich kaputtlachen über die nichtssagenden Antworten und die Ausflüchte, die man dann zu lesen bekommen wird.
Man fragt uns doch gar nicht mehr um unsere Meinung. Selbst so weitreichende Entscheidungen wie die Wiedervereinigung, das Aufgehen Deutschlands in Europa, die Einführung des Euro, die Teilnahme an Kriegen usw. treffen diese Leute da oben ganz alleine und unser kleiner Abgeordneter wird, selbst wenn er anderer (vielleicht unserer?) Meinung ist, mit dem Fraktionszwang kleingebügelt.
Stattdessen werden Entscheidungen getroffen, wie etwa die Rentenkürzung, ohne dass wir in irgendeiner Form an der Entscheidungsfindung beteiligt sind.
Eine Anhebung des Renteneintrittsalters bedeutet faktisch einfach eine Rentenkürzung, so einfach ist das.
Da braucht man gar nicht lange um den heißen Brei herumreden, da braucht man gar nicht auf längere Lebenserwartung usw. zu verweisen, Fakt ist, daß man weniger bekommt. Entweder weniger, weil man früher in Rente geht und Abschläge hinnehmen muss oder weil man länger arbeitet und somit weniger Jahre lang seine Rente beziehen wird. Denn wer einige Jahre länger arbeitet, der macht sich auch mehr kaputt.
Und dann hatten wir doch noch die herben Einschnitte in die Rente, die sich auch noch rentenmindernd auswirken werden, als man den Wählern weismachte, es sei der beste Weg, die Rente zum Teil auf privat finanzierte Versicherungen umzustellen. Tja, und was ist nun damit? Nur die Versicherungsgesellschaften haben an den vielen Riester-Verträgen verdient und niemand sonst.
Millionen Rentner hingegen werden defintiv kaum genug zum Leben haben, das ist Fakt!
Vielleicht liegt die Lösung darin, daß man wirklich mal wieder dahin kommt, daß man die Bürger befragt und auch an deren Entscheidungen gebunden ist.
Wenn erst einmal alle Bürger mit dem neuen kleinen Personalausweis versorgt sind und ein entsprechendes Lesegerät haben, dann kann man doch via Internet abfragen was die Leute wirklich wollen.
Und dann müssten die Politiker auch VORHER einmal richtig und verständlich erklären worauf es ankommt und über was abgestimmt wird.
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