Grüne kritisieren Minister Gröhe
Die Grünen hatten in der Regierungsbeteiligung unter Gerhard Schröder die einmalige Gelegenheit, eine Bürgerversicherung auf Basis aller Einkommensarten in ein Gesetz zu gießen und somit dem unsolidarischen Treiben der Politik ein Ende zu bereiten. Sie haben schlichtweg versagt. Wenn man sich vor Augen hält, dass sich die derzeitige Vorsitzende Katrin Göring-Eckardt als säbelrasselnde Amazone präsentiert, drängt sich die Vermutung auf, dass sich die Grünen voll und ganz mit dem System arrangiert und mittlerweile alle Ideale aus der Gründerzeit jovial lächelnd unter dem Motto „pubertäre Sturm- und Drangzeit“ abgelegt haben. Auch ein Grüner auf dem Ministersessel würde mithin die lukrative Symbiose von Ärzteschaft, Pharmaindustrie und den Krankenhaus-Aktiengesellschaften zuverlässig pflegen.
Da sich die Gesundheitspolitik ohnehin als reine Wirtschaftspolitik darstellt, drängt sich die Frage auf, wozu das Gesundheitsministerium überhaupt noch dient, ausser zur Empfehlung des Amtsinhabers in den Vorstand bei der Versicherungswirtschaft. Ergo dreht auch Hermann Gröhe an der dümmlichen Gebetsmühle vom Wettbewerb und halst den sozialversicherungspflichtig beschäftigen eine Beitragserhöhung nach der anderen auf, während die Arbeitgeberseite von weiteren „wettbewerbsverzerrenden Faktoren“ verschont bleibt. Gröhes Vermächtnis wird dereinst vermutlich ein Gaga-Fond á la Pflege-Bahr, Riester-Rente oder irgendein anderer nutzloser Schwachsinn sein, mit freundlicher Unterstützung einer private Krankenkasse, bei der er nach dem Ende seiner Amtszeit nonchalant in den Aufsichtsrat entschwindet.
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