{"id":1688,"date":"2009-08-13T08:25:06","date_gmt":"2009-08-13T06:25:06","guid":{"rendered":"http:\/\/dreibeinblog.de\/mannheimer-taschenskandal-gleiches-recht-fur-alle\/"},"modified":"2012-11-26T20:12:50","modified_gmt":"2012-11-26T20:12:50","slug":"mannheimer-taschenskandal-gleiches-recht-fur-alle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dreibeinblog.de\/mannheimer-taschenskandal-gleiches-recht-fur-alle\/","title":{"rendered":"Mannheimer Taschenskandal – gleiches Recht f\u00fcr alle"},"content":{"rendered":"

Etwas leid tun k\u00f6nnen sie einem ja, die Mannheimer Stadtabgeordneten, die seit vielen Jahren ihnen gew\u00e4hrte Verg\u00fctungen zum Teil nicht korrekt abgef\u00fchrt sondern in die eigene Tasche gesteckt haben. Es ist ihnen durchaus zu glauben, da\u00df sie vom entsprechenden Paragraphen tats\u00e4chlich nichts gewu\u00dft haben, es wurde schlichtweg nie dar\u00fcber gesprochen.
\nIn erster Linie sind Stadtabgeordnete ja B\u00fcrgervertreter und somit auch B\u00fcrger, die die Hunderte von Gesetzen und Verordnungen, die ihr Tun regeln, zun\u00e4chst einmal nicht kennen k\u00f6nnen und m\u00fcssen.
\nDa passiert es sicherlich leicht, da\u00df man ganz unversehens gegen das eine oder andere Paragr\u00e4fchen verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n

Wirklich?<\/p>\n

So sieht es offenbar jetzt die Staatsanwaltschaft, die nicht gegen die Stadtr\u00e4te ermittelt, sondern nur pr\u00fcft, wie man zu beteuern nicht m\u00fcde wird und die jetzt zu dem Schlu\u00df kommt, man k\u00f6nne nichts strafrechtlich Relevantes entdecken. Weil die Stadr\u00e4te von der Verordnung nichts gewu\u00dft h\u00e4tten, k\u00f6nne man ihnen auch keinen Vorsatz nachweisen.
\nToll!
\nF\u00fcr alle anderen B\u00fcrger gilt vor den Mannheimer Kadis normalerweise n\u00e4mlich: Unwissenheit sch\u00fctzt vor Strafe nicht!<\/p>\n

Wie hei\u00dft es so sch\u00f6n im Wiktionary<\/a>:<\/p>\n

Unwissenheit sch\u00fctzt vor Strafe nicht<\/p>\n

Bedeutungen:<\/p>\n

Wer gegen eine Rechtsvorschrift verst\u00f6\u00dft, wird bestraft, egal ob dem Handelnden bewusst war, dass er gegen eine Rechtsvorschrift verst\u00f6\u00dft. Lediglich das \u00bbAusma\u00df\u00ab der Strafe kann geringer ausfallen, wenn nicht wissentlich (das hei\u00dft ohne Vorsatz) gesetzwidrig gehandelt wurde.<\/p>\n

Anmerkung:<\/p>\n

Zum Beispiel besagt \u00a7 2 des ABGB: \u201eSobald ein Gesetz geh\u00f6rig kund gemacht worden ist, kann sich niemand damit entschuldigen, da\u00df ihm dasselbe nicht bekannt geworden sey.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Mir ist es gar nicht danach, da\u00df die Damen und Herren verfolgt, verurteilt und bestraft werden, denn ich sehe das Ganze doch eher als gro\u00dfes Versehen und die Betroffenen sind genug damit gestraft, da\u00df sie die zu Unrecht behaltenen Betr\u00e4ge jetzt zur\u00fcckzahlen m\u00fcssen.<\/p>\n

Aber dennoch: W\u00fcrde sich der durchschnittliche Mannheimer vor Gericht darauf berufen, er habe ein bestimmtes Gesetz nicht gekannt und deshalb versehentlich dagegen versto\u00dfen, ihm w\u00fcrde nur ein h\u00f6hnisches Grinsen entgegenstehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Etwas leid tun k\u00f6nnen sie einem ja, die Mannheimer Stadtabgeordneten, die seit vielen Jahren ihnen gew\u00e4hrte Verg\u00fctungen zum Teil nicht korrekt abgef\u00fchrt sondern in die eigene Tasche gesteckt haben. Es<\/p>\n

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