{"id":13388,"date":"2016-07-30T10:23:28","date_gmt":"2016-07-30T08:23:28","guid":{"rendered":"http:\/\/dreibeinblog.de\/?p=13388"},"modified":"2024-01-16T16:26:37","modified_gmt":"2024-01-16T15:26:37","slug":"mit-kotztueten-ausgestattet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dreibeinblog.de\/mit-kotztueten-ausgestattet\/","title":{"rendered":"Mit Kotzt\u00fcten ausgestattet"},"content":{"rendered":"
In Anbetracht eines imposanten Meeres tausender t\u00fcrkischer Fahnen auf deutschen Stra\u00dfen habe ich schon daran gezweifelt, ob ich im richtigen Film bin und deshalb mal wieder in meinem geliebten Grundgesetz gebl\u00e4ttert. Jenes kleine B\u00fcchlein, das am 23. Mai 1949 als Fundament f\u00fcr die Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet wurde und seither von den jeweiligen Bundesregierungen immer mal wieder nach Gutd\u00fcnken ignoriert und\/oder ge\u00e4ndert wurde.<\/p>\n
Und da sich dieser Beitrag um Gedanken zum Demonstrationsrecht dreht, m\u00f6chte ich auf den unter Artikel 8 verzeichneten immens wichtigen Baustein unseres Rechtsstaates hinweisen:<\/p>\n
Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.<\/p>\n
Und damit die unverzichtbare Arbeit unserer Verwaltungen und Ordnungsbeh\u00f6rden auch entsprechend gew\u00fcrdigt wird, gibt es noch den Zusatz:<\/p>\n
F\u00fcr Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n
Reicht es nicht, dass wir mit Kotzt\u00fcten ausgestattet die Nachrichten verfolgen und Berichte von PEGIDA-Versammlungen ertragen m\u00fcssen?<\/p><\/blockquote>\n
Ich m\u00f6chte mir die Hosen jetzt nicht mit der Kneifzange anziehen, und ich bef\u00fcrworte es ausdr\u00fccklich, dass auch Ausl\u00e4ndern (oder politisch korrekt ausgedr\u00fcckt: Menschen mit Migrationshintergrund) bei uns dieses gesch\u00e4tzte Versammlungsrecht einger\u00e4umt wird, obwohl es hei\u00dft: \u201eAlle Deutschen…\u201c Nur so ist es m\u00f6glich, dass Tibeter, Kurden, Uiguren, oder welche Gruppe auch immer ihre Interessen in der \u00d6ffentlichkeit darstellen und f\u00fcr die Einhaltung ihrer Menschenrechte demonstrieren k\u00f6nnen, ohne von Milit\u00e4r und\/oder Geheimpolizei drangsaliert oder auch gleich massakriert zu werden.<\/p>\n
Aber wo gemahnt unser Grundgesetzt, die Freiheit hysterischer Importideologie, oder nationalistischen Hurra-Patriotismus aus der Salafisten-Ecke zu sch\u00fctzen? Reicht es nicht, dass wir mit Kotzt\u00fcten ausgestattet die Nachrichten verfolgen und Berichte von PEGIDA-Versammlungen ertragen m\u00fcssen?
\n <\/p>\nSicherlich kann man nachvollziehen, dass all jene hysterischen Vollpfosten, die die Unterst\u00fctzung des Islamischen Staates durch die AKP goutieren, oder die geistige N\u00e4he ihres geliebten F\u00fchrers zu der faschistischen Muslimbruderschaft sch\u00e4tzen, sich dar\u00fcber freuen, dass der Milit\u00e4rputschversuch in die Hose ging. <\/p>\n
Aber was zum Geier haben fahnenschwingende Anh\u00e4nger des t\u00fcrkischen Despoten Recep Tayyip Erdo\u00f0an auf deutschen Marktpl\u00e4tzen zu suchen?<\/p><\/blockquote>\n
Meinetwegen sollen sie in der T\u00fcrkei, in der \u00fcbertriebenes Pathos allm\u00e4hlich zur Staatsdoktrin zu mutieren scheint, gerne auch einen \u201eNationalfeiertag der Demokratie\u201c einf\u00fchren. Aber was zum Geier haben fahnenschwingende Anh\u00e4nger des t\u00fcrkischen Despoten Recep Tayyip Erdo\u00f0an auf deutschen Marktpl\u00e4tzen zu suchen? Welche Blindg\u00e4nger in den Ordnungs\u00e4mtern habe das genehmigt?<\/p>\n