Schon heute wird voraussichtlich vom LG Braunschweig das Urteil im Hartz-Prozess gesprochen. Angeklagt ist der Ex-Personalvorstand von VW wegen Untreue in 44 Fällen und Begünstigung. Hartz hat zugegeben dem damaligen Betriebsrat Klaus Volkert Sonderzahlungen von rund 2 Mio. Euro zugeschustert zu haben.
Jetzt erwarten ihn zwei Jahre Haft, auf Bewährung versteht sich, sowie eine, für Herrn Hartz sicher locker zu bezahlende, Geldstrafe von möglicherweise 300.000 Euro.
Für mich steht Peter Hartz mit seinem Namen damit als Manager der Ungerechtigkeit fest. Offenbar hat er ein besonderes Talent dafür, das Geld anderer Leute „umzuverteilen“. Auf der einen Seite werden Gefälligkeiten erkauft, indem man „Sonderzahlungen“ leistet, Lustreisen usw. finanziert und auf der anderen Seite zeichnet Herr Hartz auch dafür mitverantwortlich, daß Millionen Deutsche zunehmend verarmen.
Mit Hungergaben, „Hartz IV“ genannt, werden die sozial Schwachen abgespeist und müssen sich dann noch vorwerfen lassen, auf Staatskosten zu leben.
Die Hosen runter lassen, sich in teilweise menschenunwürdiger Amtsumgebung mit oft inkompetenten und herrschaftlich denkenden Mitarbeitern herumstreiten, als Asoziale abgestempelt und von kleinlichen Kontrolleuren, Prüfern und Sachbearbeitern gegängelt, das ist die Folge der Hartz-IV-Regelungen.
Erfunden von einem Mann, dem es finanziell sicher recht gut geht und der vermutlich nicht weiß, was es heißt, wenn das Amt eine Mutter mit zwei Kindern aus einer Wohnung werfen will, nur weil die Wohnung 2,5 Quadratmeter zu groß ist. Der weiß auch nicht, was es heißt, wenn der Monat finanziell schon am 15. zu Ende ist und Tausende sich 14 Tage lang von 39-Cent-Toastbrot und Marmelade ernähren müssen. Er weiß auch nicht, was es bedeutet, wenn der Strom abgestellt wird, einem das Auto weggenommen wird und die Arbeitsvermittlung es dann gleichzeitig für zumutbar hält, jeden Tag 120 Kilometer zur Arbeit zu fahren.
Eins ist sicher, der Staat soll den Bedürftigen nicht soviel zahlen, daß es lukrativ erscheint, allein von staatlicher Unterstützung zu leben. Aber offenbar werden die Bedürfnisse von Leuten eingeschätzt, die von Tuten und Blasen keine Ahnung haben. Klar, wer eine staatlich finanzierte Abgeordnetenwohnung hat, freie Fahrt mit Bus und Bahn, Freiflüge bei der Lufthansa; wer 9.000 Euro und mehr im Monat als „Diät“ bekommt (oder dem ein Job bei Gasprom winkt!), der kann sich gar nicht vorstellen, was es bedeutet mit 354 Euro im Monat auskommen zu müssen.
Insgeheim habe ich Helmut Kohl immer vorgeworfen, daß er seine politischen Erfolge nicht gut genug verkauft hat. Wenn die Opposition damals etwas gut konnte, dann war es das Miesmachen. Denn eins haben die Roten immer schon super gekonnt: alles Scheiße finden, es aber nicht besser machen können.
Jetzt scheint es ja mit der Konjunktur aufwärts zu gehen. Na toll! Es wäre sicherlich kurzsichtig zu behaupten, das habe nicht weitreichende Auswirkungen auf alle Bereiche. Wir können froh sein, daß es jetzt endlich aufwärts geht; mir ging das Gejammer schon langsam auf den Geist.
Aber man darf jetzt auch nicht den Fehler machen, über die ganze Aufbruchsfreude die Leute zu vergessen, denen Peter Hartz die 354 Euro-Suppe eingebrockt hat. Die werden nämlich gar nichts vom Aufschwung spüren!
In was für einer Gesellschaft leben wir eigentlich? Denken wir doch nur mal an den Schwachsinn mit den Ich-AGs. Das ganze Programm war von vornherein zum Scheitern verurteilt und diente einzig dazu, eine große Zahl von Arbeitslosen aus der Statistik herauszufiltern. Daß man mit „Petras Servietten-Technik Ich-AG“, also dem Bekleben von Pappschachteln mit bunten Servietten keine Existenz aufbauen kann, dürfte doch jedem klar denkenden Mensch einleuchten. Nicht so der Arbeitsagentur, die solche Projekte, die eher als Hausfrauenhobby bekannt sind, auch noch mit bis zu 600 Euro im Monat förderte.
Dafür steckt man dann einen arbeitslosen Bürokaufmann in eine mehrmonatige Schulungsmaßnahme, um aus ihm einen (dann auch wieder arbeitslosen) „Haustechniker“ zu machen. Ein ehemaliger Direktor einer große Autovermietung bekommt keinen Job, weil er überqualifiziert ist, bislang blieben über 180 Bewerbungen erfolglos. Hmmm, was fällt denn da der Tante von der Arbeitsagentur ein? Na klar, der Herr Direktor darf jetzt erst man in einem sechswöchigen Lehrgang üben, wie man richtig Bewerbungen schreibt. Nee, der hat als ehemaliger Personalchef, sowas ja auch noch nie gesehen…
Da nimmt der gleiche Mann an einem Existenzgründer-Preisausschreiben einer lokalen Radiostation teil.
Das heißt, er wurde mit einem Foto und seiner Vita auf der Webpage des Senders vorgestellt und die Zuhörer konnten zwischen ihm und einem halben Dutzend anderer Kandidaten auswählen, wer den am besten geeignet sei, um ein eigenes Fitness-Studio aufzumachen.
Was macht die Arbeitsagentur? Helfen sie ihm bei seinem Bestreben bald schon aus der Arbeitslosigkeit auszubrechen? Na klar! Die streichen ihm für die Laufzeit des Wettbewerbs sein Arbeitslosengeld.
Leute, unser System ist krank!
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