#ss#


Neues Telemediengesetz

Neues Telemediengesetz

Bislang war es ja schon möglich, daß die Ermittlungsbehörden auf die gespeicherten Nutzerdaten der Provider zurückgreifen konnten, um Straftaten aufzudecken. Das soll jetzt aber mit dem neuen Telemediengesetz, das heute im Bundestag debattiert wird, nochmals eine gewaltige Stufe verschärft werden.

Die neue Regelung sieht nämlich keine Voraussetzungen mehr für die Datenabfrage vor. Nahezu jede beliebige Behörde wird wohl nach freiem Gutdünken künftig die Daten abfragen und verarbeiten können. Provider können künftig nicht mehr auf den Datenschutz verweisen, sondern müssen die Daten auf Anfrage herausrücken.

Wie schnell und wie rasant heute Millionen von Daten abgeglichen und durchsucht werden können, haben wir erst neulich bei der Datenrasterfahndung im Zusammenhang mit Kinderpornographie gesehen.

Wenn jetzt das einfache Nutzerverhalten im Internet für vielerlei Behörden transparent wird, gerät der versehentliche Klick auf eine Schmuddelseite zu einem gewaltigen Rechtsrisiko. Wir alle wissen, mit welchen mannigfaltigen Tricks gerade die Betreiber von Pornoseiten Nutzer auf ihre Seiten locken. Die Suche nach einem nützlichen Programm oder nach harmlosen Bildern führt einen sehr rasch auch auf die Seiten verbrecherisch handelnder Zeitgenossen. Mir selbst ist es erst neulich so gegangen, daß ich ein Bild vom Hamburger Hafen suchte und bei Google auf eines der angezeigten Vorschaubilder des Hafens klickte. Die Seite die sich öffnete, bot allerdings kein einziges Hafenbild, sondern ausschließlich rechtsradikale Inhalte vor einem mit Hakenkreuzen übersäten roten Hintergrund.
Was denn, wenn alle Seitenbesuche ausgerechnet dieser Seite ausgewertet und behördlich gespeichert werden? Wie schnell kommt man da in Verdacht?

Neues TelemediengesetzNeues Telemediengesetz

Datenschützer fordern nun, daß wenigstens eine Liste geführt wird, welche Stellen welche Nutzerdaten angefordert und verarbeitet hat. Ob eine solche Statistik allerdings geführt wird, bleibt fraglich.

Sehr bedenklich wird die Angelegenheit allerdings in Hinblick auf folgenden Umstand:

Neu ist auch, dass nicht nur der Staat Zugriff auf IP-Adressen, Such- oder Kaufverhalten im Netz verlangen kann. Das Gesetz ist hier so schwammig formuliert, dass prinzipiell auch Firmen oder Privatpersonen die Nutzerdaten anfordern können, sofern es „zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist“. Dafür reicht schon der einfache Verdacht aus. Plattenfirmen und Studios erhalten auf Kosten des Datenschutzes ein schlagkräftiges Instrument im Kampf gegen Raubkopierer.

Quelle: Tagesschau.de 17.1.2007

Aber auch für Blogger wird sich durch das neue Telemediengesetz einiges ändern. Viele, wahrscheinlich die meisten, sollen Journalisten gleichgestellt werden, ohne allerdings im Umkehrschluss deren Vergünstigungen zu erhalten. Wer also glaubt, künftig einen Presseausweis zu bekommen, um ab und zu mal billiger oder umsonst ins Theater oder Museum zu kommen, der kann sich das abschminken. Die Verpflichtungen der Journalisten muss er jedoch sehr wohl erfüllen und tragen.

Dazu gehört, daß Blogger, die sich einer bunten Vielfalt von Themen widmen und nicht nur ausschließlich private und familiäre Dinge behandeln in jedem Fall ein ordnungsgemäßes Impressum benötigen.

In Tagesschau.de heisst es dazu weiter:

Handelt es sich um ein „journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot“, müssen die Autoren sogar die gleichen Sorgfaltspflichten erfüllen, die bereits jetzt … Nachrichtenseiten gelten. Ihre Betreiber sind künftig dazu verpflichtet, alle Einträge auf der Webseite auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Sie können zudem zu Gegendarstellungen verdonnert werden oder eine saftige Abmahnung erhalten, wenn Werbung und redaktioneller Inhalt vermischt werden.

Vermutlich wird es darauf hinauslaufen, daß Gerichte im Einzelfall prüfen werden müssen, ob ein Blog nun privat oder journalistisch ist. In jedem Fall ergibt sich ein wunderbares Betätigungsfeld für Abmahner. Unter Umständen genügen wenige kurze Berichte über politische Themen, um ein ansonsten privates Blog zu einem journalistischen Inhalt zu machen. Keine Ausrede wird künftig mehr haben, wer auf seiner Seite kontextsensitive Werbung, etwa von Google-Adsense oder jegliche andere Werbung geschaltet hat. Deutlicher als durch dieses Verhalten, so die Experten, könne man den gewerblichen Charakter seiner Seite nicht herausstellen. Selbst wenn ein Angebot ansonsten lediglich private und familiäre Themen zum Inhalt hat, genügen also kleinste Werbeschaltungen, um es möglicherweise zu einem gewerblichen Angebot mit allen damit zusammenhängenden Rechtsfolgen zu machen.

Mit einem auf 50.000 Euro hoch angesetzen Bußgeld will man künftig gegen Spam-Emails vorgehen. So verlangt das neue Gesetz, daß Werbemails durch die Angaben in der Absender- und Betreffzeile auf den ersten Blick als Reklame erkennbar ausgewiesen sein müssen. Sicher, das wäre Klasse, denn da könnte man prima seinen Spam-Filter darauf einstellen.

Tatsache ist aber, daß nur die wenigsten unerwünschten Werbemails aus Deutschland kommen. Und dem Empfang dieser deutschen Werbemails haben die meisten Internetbenutzer unbedarft und blauäugig bei der Anmeldung zu verschiedenen Internetdiensten oder bei Bestellungen zugestimmt.
Die allermeisten Spam-Mails kommen von wenigen großen Massenversendern, die rechtlich unangreifbar in Papua-Neuguinea oder auf ‚Lummerland‘ sitzen und fröhlich ihrem lästigen Treiben nachgehen, ohne sich um dieses wirkungslose deutsche Gesetz zu kümmern.

Überdies hat man dummerweise die Zuständigkeit für Spam-Mails bei den Landratsämtern und ähnlichen Behörden angesiedelt. Behörden also, die sich bislang um fehlende Eichmarken auf der Käsewaage im Supermarkt und abgelaufene TÜV-Plaketten gekümmert haben.

Ich stelle mir das lustig vor, wenn ich künftig jeden Tag 290 Spam-Mails auf meinem zuständigen Landratsamt anzeigen wollte. Alleine zehn Internetnutzer würden das Amt mit bis zu 3000 Anzeigen täglich versorgen können. Man kann also jetzt schon mit Fug und Recht behaupten, daß diese Behörden heillos überfordert sein werden.

Auf der anderen Seite könnte man natürlich die Überlegung anstellen, ob man nicht tatsächlich jede unerwünschte Mail dort anzeigt; vielleicht haben die Behörden dann soviel zu tun, daß sie im Gegenzug nicht mehr die Kapazität haben, harmlose Blogs auf angeblich böse Inhalte hin zu untersuchen.

Schlimmer allerdings ist, daß dringend anstehende Fragen nicht geklärt wurden, etwa die Haftung des Bloggers für Nutzerbeiträge, Links und die von Suchmaschinen aufgenommenen Daten.
Hier will die Regierung die neue EU-Richtlinie abwarten, auf die man aber schon lange wartet und wohl auch noch eine ganze Weile warten wird.

Es dürfte also nur eine Frage der Zeit sein, bis die Reform des jetzt anstehenden Telemediengesetzes notwendig wird. Statt es jetzt gleich richtig zu machen, hat man sich mal wieder verzettelt, daß Pferd vom falschen Ende her aufgezäumt und eine gute Gelegenheit Nägel mit Köpfen zu machen verstreichen lassen.

Dir gefällt das? Schenke mir 1 Sekunde und unterstütze mich auf Patreon

Peter Wilhelm

Peter Wilhelm

Fachjournalist Peter Wilhelm schreibt hier über die Nebensächlichkeiten der Welt.
Er liebt Technik und testet Produkte, Service und Angebote.
Der Bestsellerautor ist Chefredakteur einer Branchenzeitschrift, Sachverständiger und Fernsehexperte.
Der Satiriker veröffentlicht seine Satiren hier und eine Kolumne hier.
Der Psychologe und Dozent wurde in der Halloweennacht geboren und lebt mit seiner Familie bei Heidelberg.
Mehr über ihn erfahren Sie u.a. hier und hier.


Alle Angaben nach bestem Wissen, keine Rechts- Steuer- oder Medizinberatung! Fragen Sie einen Fachmann!


peter wilhelm autorenlesung

Hinterlasse einen Kommentar

Hinterlasse den ersten Kommentar!

Benachrichtige mich zu:
avatar
wpDiscuz
Lesen Sie weiter:
Gastro

Ein Lokal hier in der Region haben meine Familie und ich immer gerne besucht. Mediterrane...

Schließen