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Mannheimer Taschenskandal – Aufsichtsräte behalten Stadtgeld

Mannheimer Taschenskandal – Aufsichtsräte behalten Stadtgeld

Aus gut unterrichteten Kreisen (daß ich das mal schreiben würde!) verlautet, daß sich in Mannheim ein Finanzskandal erster Güte anbahnt.
Die nach Provinzpossen süchtige Stadt an Rhein und Neckar giert offenbar immer wieder nach politischen und kulturellen Skandalen und scheinbar suchen die Stadtoberen immer wieder selbstherrlich nach einen möglichst großen Fettnäpfchen, in das sie dann mit Anlauf, aber bitteschön immer fest mit beiden Füßen, hineinhüpfen können, um dann bis zum Hals im Schmodder zu versinken.

Der eher in dienernder Hofberichterstattung geübte Mannheimer Morgen ist für viele Bürger einzige regionale Informationsquelle und das regionale Fernsehprogramm RNF-live lädt sich auch lieber Kinder ins Studio oder kocht live Gerichte, die sich die vielen Hartz IV-Empfänger der Stadt gar nicht leisten können.

Aktuell geht es um Folgendes:

Zahlreiche Mannheimer Politiker (Bürgermeister, Frakionsvorsitzende usw.) sind neben ihrer Tätigkeit für die Stadt Mannheim auch in einem oder mehreren Aufsichtsräten tätig.
Meiner persönlichen Meinung nach haben Politiker in Aufsichtsräten von Firmen überhaupt nichts verloren und sollten sich lieber um den Kernbereich ihrer Arbeit kümmern.
Man argumentiert jedoch so, daß die Politiker durch die Wahrnehmung von Aufsichtsratposten eine gewisse Kontrollfunktion ausüben könnten und so die Interessen der Stadt und mithin ihrer Bürger bis in die Unternehmensspitzen hinein vertreten könnten.

Das ist vor der Hand auch richtig gedacht, jedoch lässt man dabei zwei Punkte völlig außer Acht:
Denn genau andersherum sehen es die Unternehmen. Sie betrachten die Berufung von Politikern zu Aufsichtsräten als Punktsieg und nutzen diese Querverbindung für direkte Einflussnahme auf die beschlussfassenden Gremien der Demokratie. Was kann man sich an Lobbyarbeit sparen, wenn man doch die Politiker gleich im Hause hat und entsprechend „einstielen“ kann?!
Ich selbst war viele Jahre in verschiedenen Ebenen und Gremien der Parteipolitik tätig und habe Jahrzehnte Gewerbe- und Mittelstandspoltik gemacht, ich weiß wie da der Hase läuft.
Wie oft habe ich gesehen, daß ein Delegierter eben noch vehement gegen eine bestimmte Sache eintrat und nach der Teilnahme an einer Sitzung bei einem Unternehmen völlig überraschend umkippte und eine völlig konträre Meinung vertrat.
Etwas Prosecco, ein wenig Honig um den Bart, luxuriöse Essen, so etwas gefällt jedem und dabei werden die gewünschten Inhalte transportiert und gelangen so vom Konzern über die politischen Verbindungsleute bis in die beschlussfassenden Gremien.
Das ist bei Aufsichtsratsmitgliedern nicht anders, spielen sie doch eine ganz besondere Doppelrolle, sind im Parlament Vertreter der Firma und in der Firma Vertreter des Parlamentes.

Ein weiterer Punkt, und der steht jetzt auf einmal auf der Tagesordnung: Die Politiker bekommen für ihre Tätigkeit in den Aufsichtsräten Geld. Na gut, das darf auch ruhig so sein, denn wer arbeitet, der soll dafür auch ruhig entlohnt werden. Doch angesichts der Verpflichtung der Politiker gegenüber ihren Wählern und Bürgern muß diese Entlohnung auf ein Mindestmaß beschränkt sein, ein einfacher Ersatz der entstandenen Kosten plus einer kleinen süßen Haube sein. Keinesfalls darf hier Geld in einer Höhe fließen, die den Eindruck erweckt, das Unternehmen könne diesen oder jenen Politiker eingekauft haben.
Aufsichtsratposten werden gut bezahlt, 10.000 Euro oder auch mal 20.000 Euro pro Jahr fließen da ins Säckel der Politiker, zuzüglich Sitzungsgelder, Fahrtkostenersatz und anderen Sonderleistungen. Kein Wunder also, daß solche Posten sehr begehrt sind und nicht etwa von den Stadtpolitikern mit dem meisten Sachverstand, sondern von denen mit dem prominentesten Namen oder den meisten Fürsprechern wahrgenommen werden.

Wohin das führen kann, das hat Mannheim nur zu deutlich zu spüren bekommen, als der ehemalige Gewerbelehrer und spätere Mannheimer Oberbürgermeister Gerhard Widder als politischer Aufseher mit dabei war, als Mannheim einen Sparkassenskandal erster Kanone ertragen mußte, der letztlich in der Zerschlagung der Mannheimer Sparkasse und jahrelangem Schuldendienst der Stadt endete.

Damit sich nun die Gemeinderäte nicht von irgendwelchen Unternehmen über Gebühr die Taschen mit Geld vollstopfen lassen können, hat man in der Gemeindeordnung in § 32.5 geregelt, daß Gemeinderäte von dem ganzen Geldsegen der Industrie überhaupt nur einen Sockelbetrag von 6.100 Euro behalten dürfen. Den Rest haben sie an die Stadt abzuführen. Das ist gut und konsequent, denn es erfüllt beide Anforderungen, die ich ja auch an diese Posten stelle: Für seine Tätigkeit soll der Politiker eine Entschädigung bekommen und der Rest kommt der Stadt zugute, in deren Auftrag er überhaupt erst diesen Posten annehmen konnte.

Allerdings -und das ist der eigentliche Skandal- kommt jetzt auf einmal heraus, daß es diesen Paragrafen zwar gibt, er aber schlicht und ergreifend einfach nicht angewandt wurde.
„Och, das kommt, weil es früher nicht so viel Geld von den Unternehmen gab, das war früher nicht relevant.“
So könnte die Entschuldigung klingen, doch allenthalben ist man verdutzt ob des vergessenen Paragrafen, den der agile und gewandte aktuelle Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz jetzt auf dem Schreibtisch liegen hat.

Na also, dann muß man den jetzt anwenden und mehr noch, man muß mal schauen, wie weit zurück man den noch anwenden kann und genau das tut die Stadt jetzt und genau das bringt die Politiker zum Aufheulen.
Eine ganze Reihe von Politikern wird sich nun Gedanken machen müssen, wie sie Beträge von vermutlich bis zu mehreren 10.000 Euro nun an die Stadtkasse zurückzahlen.
Dabei könnten im Einzelfall bis zu fünfstellige Summen anfallen, wird gemunkelt.

Jeder einzelne Betroffene steht da vor seinem ganz individuellen Problem. Der eine mag das Geld in sein Reihenhäuschen investiert haben, der andere hat es im Rahmen anderer Ablieferungsverpflichtungen an Partei oder Fraktion ‚gespendet‘ und wieder ein anderer mag es schlichtweg einfach verfressen haben. Man weiß es nicht und kann nur mutmaßen.
Jedenfalls dürfte kaum einer das Geld an die Seite gelegt haben, um es jetzt wo der Skandal aufgeflogen ist, still und schnell zurückzuzahlen.

Der Skandal aber, das muß man einmal deutlich sagen, liegt einfach darin, daß dieses Geld der Stadt und somit den Bürgern gehört. Und das sind in einer vor Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und sozialem Abstieg geprägten Stadt Bürger, die oft am 15. eines Monats nicht mehr wissen, wie sie sich die restlichen Tage bis zum nächsten Sozialsegen etwas zum Essen kaufen sollen.

Ich bin immer schon dafür eingetreten, daß Abgeordnete sehr gut bezahlt werden. Der Posten soll schon deshalb gut dotiert sein, damit sich auch fähige Leute dafür interessieren und ihre parlamentarische Tätigkeit ohne finanzielle Anspannung wahrnehmen können. Außerdem sind gut versorgte Delegierte nicht so anfällig für die kleinen Aufmerksamkeiten von hüben und drüben.
Aber dieses Salär muß klipp und klar sein und darf nicht durch Nebeneinkünfte von hier und da noch aufgebessert werden, selbst wenn diese Nebentätigkeiten vor der Hand im Namen der Demokratie und des Bürgerinteresses ausgeübt werden.

Wer sich aber von diesem Geld mehr einsteckt, als ihm zusteht, der handelt unredlich und schmutzig, das muß man einfach mal so sagen. Und bitte komme mir keiner mit der „das hab ich nicht gewußt“-Nummer oder mit dem Argument: „Das war halt eben so“. So argumentieren die von Gevatter Tod vergessenen Uralten am Stammtisch diverser Sportvereine, aber keine gestandenen Politiker.

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Peter Wilhelm

Peter Wilhelm

Fachjournalist Peter Wilhelm schreibt hier über die Nebensächlichkeiten der Welt.
Er liebt Technik und testet Produkte, Service und Angebote.
Der Bestsellerautor ist Chefredakteur einer Branchenzeitschrift, Sachverständiger und Fernsehexperte.
Der Satiriker veröffentlicht seine Satiren hier und eine Kolumne hier.
Der Psychologe und Dozent wurde in der Halloweennacht geboren und lebt mit seiner Familie bei Heidelberg.
Mehr über ihn erfahren Sie u.a. hier und hier.


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