Drei Tage Sankt Petersburg, das gönnten sich zehn Kölner Stadtpolitiker und führten dort „kulturell bedeutsame Gespräche“ wie der Kölner Oberbürgermeister Schrammer jetzt beteuert. Vor rund fünf Jahren war das und jetzt könnte das den Kölnern doch noch zum Verhängnis werden. Allenthalben setzt man zunehmend an, solche Lustreisen zu untersuchen und als „Vorteilsnahme im Amt“ oder Untreue anzuprangern. Richtig so!
Unsere Politiker haben in der Regel einen schweren Job. Ich jedenfalls wollte das Pensum eines Berliner Abgeordneten nicht jeden Tag stemmen müssen. Mir wäre das zu hektisch und zu terminbeladen. Dafür bekommen die Abgeordneten aber auch ein ganz ordentliches Geld, wie ich finde und ich bin keiner derjenigen der alle paar Wochen aufheult und herumkräht, weil die Politiker ja ach so viel bekommen.
Nein, ich finde sogar, die sollen soviel bekommen, daß es ihnen in ihrer Amtszeit finanziell gut geht und dass sie für ihre Zeit „danach“ abgesichert sind. Denn nur dann kann es sich auch jemand erlauben sich für ein politisches Amt zu bewerben, der nicht Lehrer, Rechtsanwalt oder Berufspolitiker ist.
Die Minister und Spitzenpolitiker, allen voran der Kanzler, bekommen meiner Meinung nach sogar viel zu wenig. Für solche Beträge würden man „draußen“ in der Wirtschaft allenfalls im mittleren Management arbeiten, aber nicht auf höchster Ebene sein Bestes geben.
Wir brauchen uns auch keine Gedanken über diese Beträge machen. Die Diäten für unsere Abgeordneten und die Versorgung unserer Spitzenpolitiker kostet uns unterm Strich weniger als ein jämmerliches Jagdflugzeug. Da wird an anderer Stelle weitaus mehr Geld viel sinnloser verprasst. Man denke beispielsweise an sinnlos in der Landschaft stehende Brücken zu denen keine Straße führt, die aber nach der Wende für etliche Millionen gebaut werden mußten. Allein der offenbar von Blöden erdachte Wasserwegeplan für den Osten der Republik hat uns soviel Geld gekostet, davon könnten wir alle Abgeordneten hunderte von Jahren finanzieren. Schiffe fahren da im Osten aber trotzdem nicht.
Das Hauptproblem ist die mangelnde Beteiligung der Bürger an wichtigen Entscheidungsprozessen. Nur zu Wahlzeiten wenden sich die Politiker den Bürgern zu, buhlen um Aufmerksamkeit und Stimmen und ab dem Wahltag ist der zum Stimmvieh verkommene „Souverän“ nur noch Verwaltungsmakulatur und Spielball der Behörden.
Ich spreche in diesem Zusammenhang gerne von einer Parteiendiktatur und außer durch das Nachplappern der Schlagzeilen der BILD oder meinetwegen auch der taz, beteiligen sich die Bürger in keinster Weise, ja nehmen alles, aber auch wirklich alles hin.
Ob wir den Osten wiederhaben wollten? Keiner hat uns gefragt! Ein „Wiederanschluß“ hätte in so vielen Varianten erfolgen können und nicht zwangsläufig in der geschehen Art und Weise. Ob wir den Euro wollten? Uns fragt ja keiner. Ob wir die EU-Verfassung wollen? Viele andere Länder haben ihre Bürger gefragt, uns fragt keiner.
So verkommt unsere Politik zum „schnell unumkehrbare Tatsachen schaffen“.
Mich regt auf, daß sich keiner aufregt! Da werden durch Beschluß die ohnehin schon mager zahlenden Sozialämter abgeschafft bzw,. ihrer ehemaligen Funktion beraubt und mit Hartz IV mal eben ein Viertel unserer Bevölkerung der Verarmung preisgegeben. Es ist die vorderste Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, daß es seinen Bürgern gut geht. Konzerninteressen haben da zurückzustehen.
Vor dem Hintergrund, daß die „gefühlte Armut“ so groß ist, müsste der Staat jetzt eingreifen und beispielsweise den Wahnsinn bei den Energiepreisen sofort stoppen. Ob es letztlich eine gute Idee war, Post und Bahn zu privatisieren, fragen sich sowieso Viele.
Mehr Kontrolle durch die Bürger, ein schnelleres Einwirken des Bürgerwillen auf die aktuellen Beschlüsse und eine intensivere Beteiligung der Bürger an den Entscheidungsprozessen, das könnte sicherlich helfen.
Für jeden Mist werden repräsentative Umfragen, Studien und statistische Erhebungen als Grundlagen für wichtigste Entscheidungen herangezogen. Bloß in der Politik müssen wir uns auf den vermeintlichen Sachverstand einiger weniger Politiker verlassen.
dadurch
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