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Die Axt im Haus heisst von der Leyen

Die Axt im Haus heisst von der Leyen

Wer kennt das nicht? Da kauft man sich ein neues Werkzeug oder ein neues Küchengerät und dann muß man es natürlich auch ausprobieren und anwenden.
manche Frau kann ein Lied davon singen, wo ihr Mann überall Regale andübelte, nur weil er eine neue Bohrmaschine hatte und mancher Familie kommt heute noch der Raclette-Käse aus den Ohren heraus, nur weil Mutti nicht vom neuen Raclette-Grill lassen konnte.

Hat man erst einmal ein Werkzeug, dann wendet man es auch an. Ja und genau das Gleiche werden alle mit dem Sperrgesetz (Internetsperre gegen Kinderpornographie) jetzt auch machen. Es liegt doch auf der Hand: Mit der Betroffenheit in Bezug auf mißbrauchte Kinder lässt sich famos Meinung machen und die gutgläubigen Gutmenschen, die schon morgens mit der political correctness gurgeln, was ja nichts anderes heißt, als daß sie dem dümmsten Teil des Zeitgeistes nach dem Munde reden, glauben vielleicht sogar, dieses Gesetz könne etwas Positives bewirken.

Doch das Gegenteil wird der Fall sein. Rund 90.000 Menschen haben inzwischen die elektronische Internet-Petition gegen die Internetsperre unterzeichnet und schon allein diese beeindruckende Zahl macht deutlich, daß wir es hier nicht mit einer Randgruppe von Päderasten und finanziell interessierten Seitenbetreibern zu tun haben, sondern mit dem Volkszorn an sich.

Allen, die nur einen Funken von Internet, Netzwerken und Datenübertragung verstehen, ist klar, daß die Internetsperre in der geplanten Art und Weise nichts nutzt und von jedermann mit etwas Nachdenken und Ausprobieren umgangen werden kann. Bis jetzt jedenfalls haben die Anbieter pornographischen Materials immer und überall ein entsprechendes Schlupfloch gefunden, durch das ihre Klientel bequem schlüpfen kann. Das war bislang bei jeglichem pornographischem Material so und es wird auch in Zukunft, auch nach Einschaltung der Kinderporno-Sperre, so bleiben.

Die gesamte Nutz- und Wirkungslosigkeit der Aktion wird aber offenbar, wenn man sich vor Augen hält, daß die immer wieder von den Befürwortern der Sperre in den Raum gestellten Zahlen (mehrere Hunderttausend Seitenzugriffe pro Tag) weder belegt noch nachvollziehbar sind. Bewegen sich nämlich die Konsumenten und Anbieter pornographischen Materials, so ekelerregend es auf den nicht davon angesprochenen Betrachter es auch wirken mag, allenfalls im Bereich des Schmuddels und der moralischen Bedrückung, so agieren die Hersteller, Verbreiter und Nutzer von kinderpornographischem Material im Bereich des Verbrechens. Es sind also Kriminelle und somit dürften sie auch über genügend kriminelle Energie verfügen und genügend kriminellen Sachverstand besitzen, um Verbreitungskanäle jenseits der durch die Sperren blockierten Wege zu nutzen.
Das tun sie ja bereits heute, denn nicht nur Insider wissen, daß das allgemein zugängliche Internet überhaupt gar nicht der Hauptauslass für diese Bilder und Filme ist, sondern daß dies vielmehr über Filesharing-Netze, Ringtausch und durch stinknormalen Postversand abgewickelt wird.

Wir haben es ohnehin mit einer doch recht kleinen Gruppe von Interessenten an Kinderpornographie zu tun. Etwas anderes zu behaupten, würde eine General- und Vorverurteilung der gesamten internetnutzenden Bevölkerung bedeuten. Aber genau das wird derzeit angestrebt und wohl auch durchgesetzt.

Doch was erwartet uns? Die Schönredner sprechen von einem harmlosen Stopp-Schild, mit dem man konfrontiert sein soll, kommt man in die Nähe einer entsprechenden Seite. Schön und gut, wäre es nicht mehr, könnte wohl jeder damit leben. Doch hält man sich vor Augen, daß nur eine sehr kleine Gruppe Krimineller an ihrem Tun gehindert werden soll und vergißt man dabei nicht, daß die angestrebten Maßnahmen an Wirkungslosigkeit kaum zu übertreffen sind, dann fragt man sich doch unwillkürlich, warum von-der-Leyen und Co. so vehement daran festhalten und offenbar wider besseren Wissens dieses Gesetz auf Teufel komm raus durchpauken wollen.

Das BKA soll eine geheime Liste der „bösen“ Seiten erstellen, die dann mittels dieses Stoppschildes gesperrt werden. Welche Seiten da gesperrt werden, Geheimsache! Warum eine Seite gesperrt wird, ebenfalls Geheimsache! Und Einspruchs- oder Widerspruchsmöglichkeiten der Betroffenen: Fehlanzeige!
Wo bitte bleiben da die Meinungsfreiheit, das Zensurverbot und der letzte Rest an Demokratieverständnis?

Das riecht nicht nur nach Willkür, das IST staatlich sanktionierte Polizeiwillkür.
Bislang waren es noch Richter, die Maßnahmen beschließen mussten, künftig werden es Polizisten sein. Denn auch wo BKA draufsteht, sind nur Polizisten drin.

Wenn man doch aber jetzt schon weiß, daß der ganze, dazu auch noch teure und aufwendige, Unsinn gar nichts bewirken wird -zumindest nicht das was es soll- wird schnell deutlich, daß man hier unter dem Deckmäntelchen des Gutmenschentums nur eine Tür öffnen will, die dann schnell auch von anderen Unliebsamen genutzt werden wird.
Die Musikindustrie jedenfalls freut sich schon jetzt auch die da bald kommenden Möglichkeiten, alle möglichen Musikportale sperren zu lassen. Gibt es erst einmal die Zensur-Logistik, ist die entsprechende Sperr-Infrastruktur erst einmal vorhanden, ja dann wird man sie erst recht nutzen, vor allem weil sie so teuer und aufwendig ist.
Schnell werden auch die Staatslotterien den Glücksspiel- und Pokerseiten den Garaus machen wollen und wie weit ist es da, bis die Seiten Andersdenkender gesperrt werden?

Wie schnell kommen dann die Anbieter durchaus seriöser Produkte in den Fokus der Sperrer und Stopper, nur weil die Interessen irgendeines Markeninhabers oder Herstellers eventuell gefährdet sein könnten? Eine richterliche Überprüfung findet ja nicht statt, das bestimmt künftig die Polizei und die Politik.
Das ist nicht rechtsstaatlich und sowas darf auch nicht durch ein Ermächtigungsgesetz á la von-der-Leyen durchgepaukt werden!

Eins ist mir persönlich klar: Da werden Kinder mißbraucht, aber in diesem Fall ganz eindeutig, um ein unrechtmäßiges Gesetz auf den Weg zu bringen!

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Peter Wilhelm

Peter Wilhelm

Fachjournalist Peter Wilhelm schreibt hier über die Nebensächlichkeiten der Welt.
Er liebt Technik und testet Produkte, Service und Angebote.
Der Bestsellerautor ist Chefredakteur einer Branchenzeitschrift, Sachverständiger und Fernsehexperte.
Der Satiriker veröffentlicht seine Satiren hier und eine Kolumne hier.
Der Psychologe und Dozent wurde in der Halloweennacht geboren und lebt mit seiner Familie bei Heidelberg.
Mehr über ihn erfahren Sie u.a. hier und hier.


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